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Umstrittene Entscheidung Polen: Mateusz Morawiecki soll neue Regierung bilden

  • Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert.
  • Das Staatsoberhaupt erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
  • Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in Warschau.

Zuvor hatte Duda, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.

Der polnische Präsident Andrzej Duda und der  bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki
Legende: Der polnische Präsident Andrzej Duda (rechts) hat an den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki (links) den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Keystone/ PAWEL SUPERNAK (Archiv)

Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

Oppositionspolitiker äusserten Besorgnis

In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.

Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäussert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.

Video
Aus dem Archiv: Regierungspartei PiS verpasst Mehrheit – Oppostion feiert
Aus Tagesschau vom 16.10.2023.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 14 Sekunden.

SRF 4 News, 06.11.2023, 21 Uhr ; 

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