Zum Inhalt springen
Video
Befürworter der Justizreform demonstrieren in Jerusalem
Aus Tagesschau vom 28.04.2023.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 32 Sekunden.

Umstrittene Pläne in Israel Befürworter der Justizreform demonstrieren in Jerusalem

  • Zehntausende Befürworterinnen und Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert.
  • Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift «Reform jetzt» oder «Die Wahlen werden uns nicht gestohlen».
  • Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100'000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer «Millionen-Demonstration» aufgerufen. «Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist», schrieb Netanjahu auf Twitter.

Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben. Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten.

Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg.

Reformkritiker befürchten Schnellverfahren

Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. «Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen», sagte er laut «Jerusalem Post». Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: «Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.»

Tagesschau, 28.04.2023, 12:45 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel