- Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ist in der deutschen Bundesregierung umstritten.
- Nun hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt.
- Wie das Wirtschaftsministerium bestätigt, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen.
Das chinesische Unternehmen Cosco werde sich zwar am Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können – aber nur mit 24.9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent. Das teilt das deutsche Wirtschaftsministerium mit. Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden.
So soll es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch soll sie laut der Nachrichtenagentur DPA keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen.
Vereinbarung ist ein Sieg für Scholz
Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt um die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte Chinas Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Entscheide das Kabinett nicht in dieser Woche, sei der Verkauf automatisch wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt, hiess es.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.
Chinas Beteiligungen an Europas Häfen
Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrösste Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Containerterminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Cosco hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.
Aus den Reihen der Regierungspartei FDP gibt es Kritik am Deal. So erklärt die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Franziska Brandmann, gegenüber dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland»: «Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die Grosse Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert und Deutschland in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat.» Diese «sicherheitspolitische Naivität» müsse mit der Ampel-Regierung ein Ende haben.
Mit chinesischen Beteiligungen wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar.
Die nun gefundende Lösung nannte Jürgen Trittin, aussenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, im Voraus in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine «Schadensbegrenzung», da jetzt «die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle» geplant sei. «Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt.»
Damit werde man ein Stück weit ökonomisch erpressbar, sagte Trittin. Er forderte «für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein – und wird dann von Peking gegeneinander ausgespielt».
