UNO-Geberkonferenz in Genf - Eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe in Afghanistan

• Bei einer humanitären Konferenz für notleidende Menschen in Afghanistan haben Geberländer mehr als eine Milliarde Dollar zugesagt. UNO- Generalsekretär Antonio Guterres gab die vorläufige Summe noch vor dem Ende des Treffens in Genf bekannt.
• Die Vereinten Nationen hatten zuvor an Geberländer appelliert, mehr als 600 Millionen Dollar für den Rest des Jahres zuzusagen, um Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern.
• 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen sind von Hunger bedroht und auf humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Wasser oder Medikamenten angewiesen.

«Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft», sagte Guterres. Wie viel von der Milliarde Dollar jedoch dem Nothilfe-Budget der UNO für die kommenden Monate zugutekommen, und wie viel in anderer Form oder später zur Verfügung gestellt werden, konnte Guterres nicht sagen. An der Konferenz nahmen etwa 40 Minister teil, einige davon per Videoschalte.

Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft.

Antonio Guterres UNO-Generalsekretär

Cassis hält Eröffnungsrede

Bei der Eröffnungsrede hatte Aussenminister Ignazio Cassis betont, dass die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung eine schnelle, entschlossene und gut koordinierte humanitäre Intervention erfordern. Diejenigen, die das Territorium Afghanistans kontrollieren, seien dafür verantwortlich, den ungehinderten humanitären Zugang zur Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, so Cassis.

Aussenminister Ignazio Cassis plädierte an der Eröffnungsrede für rasche Hilfe für die notleidenden Menschen in Afghanistan.

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«Ebenso müssen sie die Sicherheit der Akteure der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten», so Cassis weiter. Die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Schutz von Minderheiten sowie von Frauen und Mädchen, müsse gewährleistet sein.

Finanzielle Hilfe der Schweiz

Der Bundesrat hat letzte Woche einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Das entspricht laut Cassis einem Beitrag von vier Franken pro Einwohner in der Schweiz. Insgesamt unterstützt die Schweiz die Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.

Zehn Millionen der zusätzlich gesprochenen Mittel leistet das Aussendepartement (EDA) mit einem Eigenbeitrag. Die restlichen 23 Millionen Franken laufen über einen Nachtragskredit, über den das Parlament befinden wird.

USA wollen von Taliban Taten sehen

Viele Staaten teilten im Vorfeld mit, sie wollten Hilfslieferungen an Bedingungen knüpfen. So haben etwa die USA von den Taliban schriftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe gefordert. Es gehe dabei um die Rechte von Hilfsorganisationen, Frauen und Minderheiten, sagte die UNO-Botschafterin Washingtons, Linda Thomas-Greenfield, bei der Geberkonferenz in einer Videoschalte. «Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen», sagte sie. Sie kündigte neue US-Hilfsgelder in der Höhe von fast 64 Millionen Dollar an.

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck schätzt ein

Der Westen steckt in der Hilfsfalle. Die Not in Afghanistan wird immer grösser. Darum haben die UNO-Staaten heute mehr als eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern versprochen. Die Gelder werden jedoch nicht nur den Notleidenden helfen – sondern auch den Taliban. Je rascher Not gelindert wird, desto besser für das Ansehen der neuen Machthaber. Hilfe wird zwar gerne an Bedingungen geknüpft, Menschenrechte werden eingefordert; tatsächlich aber ist der Einfluss von Geberstaaten bescheiden.

In den vergangenen zwanzig Jahren flossen allein aus der Schweiz fast 500 Millionen Franken nach Afghanistan, die USA wandten für Not- und Entwicklungshilfe etwa 40 Milliarden Dollar auf. Doch Misswirtschaft und Korruption bestanden fort und verhalfen schliesslich den Taliban zum Sieg. Ehrlichkeit tut Not: Hilfe kann Leben retten und Elend lindern – aber sie verändert weder Mentalitäten noch Machtverhältnisse. Etwas anderes zu erwarten oder gar zu versprechen, ist unredlich.

Taliban fordern Kooperation von Staatengemeinschaft

Anlässlich der Geberkonferenz forderten die Taliban die internationale Gemeinschaft zur Kooperation auf. «Die Welt sollte mit uns zusammenarbeiten», sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid. «Die Sicherheit im Land wurde aufrechterhalten und die Menschen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Lebensmittel sind knapp, Medikamente sind knapp.»

Das islamische Emirat garantiert in vollem Umfang, dass alle Hilfsgüter auf transparente und sichere Weise bereitgestellt werden

Sabiullah Mudschahid Sprecher der Taliban

Mudschahid versprach Sicherheit für Hilfsorganisationen. «Das islamische Emirat garantiert in vollem Umfang, dass alle Hilfsgüter auf transparente und sichere Weise bereitgestellt werden», so der Sprecher. «Wir bieten ihnen (den Hilfsorganisationen) Sicherheit und sorgen für Transparenz, und wir werden keine Korruption bei der Bereitstellung von Hilfe und Hilfsleistungen zulassen.»

UNO: Über 90 Prozent haben nicht genug Nahrung

Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrechterhalten werden. Zudem sollen Schutzmassnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte für Vertriebene sowie Bildungsprojekte finanziert werden. Ausserdem braucht die UNO Geld für Nahrungsmittelhilfe. Laut UNO haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen.

«Es geht nicht nur darum, was wir der afghanischen Bevölkerung geben – es geht darum, was wir ihr schuldig sind», sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zum Auftakt der Konferenz in Genf.

Keystone