Seit Jahren lässt der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, keine Gelegenheit ungenutzt, den bosnischen Zentralstaat zu untergraben. Immer wieder droht er mit der Abspaltung des mehrheitlich serbisch geprägten Landesteils, dem er als Präsident vorsteht.
Mit diesen Drohungen schürt er Ängste in der Bevölkerung und spielt mit den Traumata der Vergangenheit.
Bislang hat er den Worten nie Taten folgen lassen. Dies musste er auch nicht. Denn sowohl in Sarajevo, als auch vonseiten der europäischen Staaten, reagierte man abwechselnd hilflos oder beschwichtigend auf Dodiks Drohungen.
Dodik sucht die Konfrontation
Mit dem heutigen Richterspruch machen die bosnischen Behörden klar: Die Gesetze gelten im ganzen Land und auch Dodik kann sich ihnen nicht entziehen.
Milorad Dodik hat sich den Anordnungen des Hohen Repräsentanten widersetzt. Dieser Gesandte der internationalen Gemeinschaft hat die Aufgabe, den Friedensvertrag in Bosnien zu überwachen. Er hat dabei weitgehende Befugnisse. So kann er etwa Gesetze verabschieden.
Diese Gesetze sind bindend – auch für Dodik, wie das Gericht jetzt urteilte. Es verurteilte ihn daher zu einem Jahr Gefängnis. Zusätzlich soll ihm verboten werden, während sechs Jahren ein öffentliches Amt auszuführen.
Konfrontation und mächtige Freunde
Doch statt für die Urteilsverkündung zum obersten Gericht in die Hauptstadt Sarajevo zu fahren, liess Dodik seine Anhänger zu einer Kundgebung in der grössten Stadt der Republika Srpska versammeln.
Dort machte er deutlich, dass er nicht gedenke, sich dem Richterspruch zu beugen: Das Parlament der Republika Srpska werde dafür umgehend verschiedene Gesetze verabschieden.
Neben dem Gericht, das ihn verurteilt hat, sollen etwa auch die Staatsanwaltschaft oder die gesamtstaatliche Polizei aus der Republika Srpska verbannt werden.
Dodik sucht damit die Konfrontation und setzt auf mächtige Freunde.
Dodik fühlt sich durch Weltlage bestärkt
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić reist extra aus Belgrad an – und der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat ebenfalls seine Unterstützung zugesichert. Damit agitieren beide Politiker offen gegen die Einheit Bosnien Herzegowinas.
Dodik sieht sich aber auch durch die weltpolitische Lage bestärkt: Aus seiner Nähe zum russischen Präsidenten Putin hat er nie einen Hehl gemacht – und auch US-Präsident Trump wähnt er an seiner Seite, wie er immer wieder betonte.
Die Drohungen von Dodik muss man daher ernst nehmen – zumal das Gerichtsurteil seine gesamte politische Karriere in Gefahr bringt.
Zwar haben die bosnischen Institutionen gezeigt, dass sie handlungsfähig sind. Doch die eigentliche Prüfung steht erst an. Dann nämlich, wenn es darum geht, Dodik nach einem rechtskräftigen Urteil zu verhaften.
