Die konservative Mehrheit im Supreme Court setzte mit ihren Urteilen in den letzten Wochen und Tagen gleich in mehreren bedeutsamen Fällen republikanische Interessen durch. Das Gericht weitete das Recht aus, Waffen zu tragen und erklärte Abtreibungen zu einer Sache der einzelnen Gliedstaaten.
Nun verwies es die Umweltschutzbehörde in ihre Grenzen – sehr zur Freude der Kohleindustrie. Die Auswirkungen auf die Regierung von Biden sind weitreichend. Sein Handlungsspielraum wird immer kleiner, seine politischen Ziele durchzusetzen immer schwieriger.
Nur wenn sich die republikanische Partei uneins ist, hat Biden etwas Spielraum, wie etwa bei der Migrationspolitik. Da stützte der Supreme Court Biden kürzlich – der Entscheid war allerdings äusserst knapp.
Biden will Spielregeln im Senat ändern
Die Lage wäre weniger ernst, wenn die Demokratinnen wenigstens im Parlament etwas bewegen könnten. Doch auch dort ist die Luft dünn. In der kleinen Kammer, also im Senat, können die Republikanerinnen die Demokraten aufgrund der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse immer wieder blockieren.
Am Rande des Nato-Gipfels erklärte Biden kürzlich, er wolle die Spielregeln im Senat ändern und die Sperrminorität abschaffen, den sogenannten Filibuster. Denn dann könnten die Demokraten den Zugang zu Abtreibungen im Gesetz festschreiben.
Doch im Senat hat dieses Vorhaben in der jetzigen Zusammensetzung keine Chance. Selbst zwei Demokraten sperren sich dagegen, die über 100 Jahre alte Filibuster-Tradition abzuschaffen. Ohne die beiden Abtrünnigen haben die Demokratinnen im Senat in dieser Sache keine Mehrheit.
Rechte an lokalen Gerichten eingefordert
Biden hat noch andere Möglichkeiten, um gegen die Urteile des Supreme Courts vorzugehen. Dort, wo der Supreme Court Fälle an andere Gerichte oder an einzelne Gliedstaaten verwiesen hat, können Biden und die Demokraten vor Gericht für ihre politischen Anliegen kämpfen.
Zum Beispiel dafür, dass Abtreibungskliniken offen bleiben. Doch solche Gerichtsverhandlungen können sich jahrelang hinziehen. Und eine Garantie dafür, dass man am Schluss gewinnt, gibt es nicht. Um seine Ziele durchzusetzen, könnte Biden auch einen «Executive Presidential Order» erlassen, eine direkte Verfügung.
Regieren mittels direkter Verfügung
Damit könnte er als Präsident beispielsweise Abtreibungskliniken einrichten auf dem Grund und Boden, der in direktem Besitz der US-Regierung ist – wie Nationalparks oder Indianerreservate. Das lehnt Biden bislang ab. Er will die moderateren Demokraten unter seinen Wählerinnen und Wählern nicht verschrecken.
Biden hofft, dass sich bei den Zwischenwahlen im Herbst etwas an den Mehrheitsverhältnissen im Senat ändert und dass er wieder mehr Spielraum bekommt. Ob die demokratischen Wählerinnen und Wähler da mitmachen, ist nun die grosse Frage.
Klar ist, wenn sich nichts ändert, wird es für Biden künftig praktisch unmöglich, seine politischen Ziele wie die Bekämpfung der Klimaerwärmung doch noch durchzusetzen.
Teresa Delgado
Südamerika-Korrespondentin
