Darum geht es: Die US-Regierung unter Donald Trump hat hunderte Mitarbeitende von US-Auslandssendern beurlaubt. Das Weisse Haus erklärte, die Kürzungen würden sicherstellen, dass «die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen». Zuvor hatte Trump bereits die Nachrichtenagentur AP aus dem Weissen Haus beordert und kritische Berichterstattung amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet.
US-Auslandssender unter Druck: Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet. Darin ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft United States Agency for Global Media (USAGM) an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.
Trumps Ärger über unabhängige Sender: Die Auslandssender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten.
Keine Verträge mit Nachrichtenagenturen mehr: Kari Lake, die als Sonderberaterin der USAGM tätig ist und als flammende Unterstützerin Trumps gilt, hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die «teuren und unnötigen» Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. «Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind [...]», schrieb sie.
Geschenk an Amerikas Feinde: Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung Trumps ein «grosses Geschenk an Amerikas Feinde». Er erklärte: «Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen.» Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner «stärker und Amerika schwächer» werde.
Kritik über Trump ist «illegal»: Tags zuvor hatte Trump bei einer Rede im US-Justizministerium die kritische Berichterstattung grosser amerikanischer Medien über ihn missbilligt. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu «97.6 Prozent» negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. «Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal», wetterte der Republikaner.
AP Zugang zum Weissen Haus verwehrt: Im Februar wurde bereits die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Oval Office und der Präsidentenmaschine verbannt. Auslöser war ein Streit zwischen der US-Regierung und AP, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko, als «Golf von Amerika» zu bezeichnen. Danach kündigte die US-Regierung an, sie wolle künftig selbst darüber entscheiden, welche Reporter Zugang zu Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. In Zukunft werde dies das Presseteam des Weissen Hauses bestimmen, und nicht wie bisher die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA).
