Die Aufregung war gross, als der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018 sämtliche Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge – kurz UNRWA – einstellte. Denn damit brach er mit der Politik der früheren US-Regierungen.
Hilfe für Millionen Palästinenser
Die USA waren zuvor jahrzehntelang der wichtigste Geldgeber der UNRWA gewesen. Diese unterstützt im gesamten Nahen Osten insgesamt 5.6 Millionen palästinensische Flüchtlinge mit Nothilfe, bei der Gesundheit und der Bildung. Trump kritisierte das Hilfswerk als fehlerhaft – es verewige den Flüchtlingsstatus der Palästinenser.
Nun kehren die USA zu ihrer früheren Politik zurück. US-Aussenminister Antony Blinken kündigte Zahlungen an die Palästinenser im Umfang von insgesamt 235 Millionen Dollar an. 150 Millionen sollen an das Uno-Flüchtlingshilfswerk fliessen, weitere zehn Millionen in Massnahmen zur Friedensbildung.
Biden-Regierung unterstützt Zweistaatenlösung
Die Mittel sollen den Palästinensern unter anderem auch helfen, die Corona-Krise zu stemmen. Zu diesem Zweck hatten die USA bereits im letzten Monat Mittel überwiesen. Die Vereinigten Staaten wollen sowohl für Israelis und Palästinenser «Wohlstand, Sicherheit und Freiheit» fördern, erklärte Aussenminister Antony Blinken. Dies diene auch dem Ziel, Fortschritte in Richtung einer Vereinbarung zu einer Zweistaatenlösung zu machen. Auch diese hatte Trump zuvor in Frage gestellt.
Israel fordert Reformen bei UNO
Der Entscheid sorgte bei den Palästinensern und auch bei der UNRWA für Erleichterung. Die Palästinenserführung bekräftigte ihre Bereitschaft, mit der Hilfe internationaler Vermittler neue Bemühungen für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates aufzunehmen. Das Hilfswerk hatte seine Programme wegen des fehlenden Geldes reduzieren müssen.
Der israelische Botschafter in den USA hingegen zeigte sich unzufrieden. Bevor das Geld wieder fliesse, brauche es beim UNO-Hilfswerk Reformen, forderte er. Ansonsten verlautete von isrealischer Seite vorerst nicht viel, wie die in Tel Aviv tätige Journalistin Gisela Dachs sagt.
Viele innenpolitische Fragen offen
Für die Palästinenser werde sich im Augenblick durch den Entscheid der USA nicht viel ändern, schätzt Dachs. Ob eine neue Dynamik greifen wird, die den Menschen wieder mehr Hoffnung macht, hänge noch von vielen politischen Faktoren ab.
In Israel wird seit gestern Abend der Holocaust-Gedenktag begangen. Premier Benjamin Netanjahu ist nach den jüngsten Wahlen mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt. Auch bei den Palästinensern stehen im Mai Wahlen an. Der 86-jährige Präsident Mahmud Abbas wurde gestern Abend für eine Routineoperation nach Deutschland geflogen.
