- Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend erneut für die Vertagung der Wahl auf Donnerstag gestimmt.
- Zuvor hatte der Republikaner Kevin McCarthy die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im vierten, fünften und sechsten Wahlgang nicht geschafft.
- Bereits am Dienstag hatte er die erforderliche Mehrheit bei der Wahl dreimal verfehlt, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten.
US-Republikaner Kevin McCarthy, der Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sieht sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die weniger als zehn Prozent der Fraktion ausmachen.
Auch im vierten, fünften und sechsten Wahlgang haben die Republikaner wieder einen Gegenkandidaten nominiert. Der republikanische Abgeordnete Chip Roy schickte seinen Parteikollegen Byron Donalds als Kandidaten ins Rennen. Auf ihn entfielen jeweils 20 Stimmen.
Damit konnte McCarthy die Zahl seiner Gegner im Vergleich zu den Abstimmungen vom Vortag nicht reduzieren – und fuhr erneut eine Wahlschlappe ein. Das ergab sich aus dem Ergebnis der mündlichen Abstimmung am Mittwoch, das formell noch von der Leiterin der Sitzung in der Parlamentskammer bestätigt werden musste.
Historische Wahlschlappe – trotz Trumps Zuspruch
Am Dienstag hatten McCarthys Gegner bereits mehrere alternative Kandidaten aufgestellt. Es ist eine historische Schlappe für den 57-Jährigen, denn es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass bei der Wahl eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigert hat.
Was steckt hinter dem Wahlkrimi im Repräsentantenhaus? Antworten liefert USA-Korrespondent Pascal Weber:
«Was hier offen zutage getreten ist, ist mehr als ein nur ein Streit um den Namen Kevin McCarthy. Es geht um sehr viel mehr, um etwas Grundlegendes: Nämlich um den Streit innerhalb der republikanischen Bewegung, wie ein Staat geführt und ausgestattet werden soll. Manche konservative Hardliner gehen so weit, dass sie einen solchen Staat, wie er sich heute präsentiert, infrage stellen und sich fundamentale Änderungen erhoffen. Für den nächsten Speaker oder die nächste Speakerin heisst das, dass er oder sie es unheimlich schwer haben wird, in Zukunft Ausgabengesetze zu beschliessen, Budgets durchzubringen und so den Staat am Laufen zu halten.»
Trump sprach sich in einem Beitrag auf seiner Medienplattform «Truth Social» für McCarthy aus. «Es ist jetzt an der Zeit, dass alle unsere grossartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen, den Deal abschliessen, den Sieg mitnehmen.» Trump zeigte sich sicher, dass McCarthy «einen guten Job» machen werde. Trump hat insbesondere beim rechten Flügel der Republikaner nach wie vor grossen Einfluss.
Der 57-jährige McCarthy sieht sich mit Vorwürfen vor allem vom ultrakonservativen Parteiflügel konfrontiert, in seiner Zeit als Minderheitsanführer im Repräsentantenhaus den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nicht aggressiv genug die Stirn geboten zu haben. Einige Republikaner halten ihn zudem für zu wankelmütig.
Ohne einen Vorsitzenden ist die grosse Kammer des US-Parlaments faktisch handlungsunfähig. Von den regulär 435 Abgeordneten gehen die Haushaltsgesetze für den Bund aus. Die Pattsituation warf daher auch die Frage auf, ob das Repräsentantenhaus in der Lage sein wird, seine grundlegendsten Aufgaben im Staatsgefüge zu erfüllen.
