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Ein wichtiges Zeichen an die Ukraine – und an Moskau
Aus SRF 4 News aktuell vom 31.05.2024. Bild: Keystone
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US-Waffen auf russisches Land Waffeneinsatz ist für Ukraine auch psychologisch wichtig

Washington hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschliesslich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Über die möglichen Folgen dieser Entwicklung weiss Judith Huber mehr. Sie ist bei Radio SRF für die Ukraine-Berichterstattung zuständig.

Judith Huber

Auslandredaktorin

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Auslandredaktorin Judith Huber war jahrelang Produzentin der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF. Sie ist spezialisiert auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion und ist Sonderkorrespondentin für die Ukraine.

Was bedeutet das grüne Licht aus Washington?

Washington anerkennt die Realitäten vor Ort: Die Ukraine kann sich nicht wirksam verteidigen, wenn sie die Stellungen der Russen, von denen aus sie angreifen, nicht attackieren kann. Das ist vor allem bei der Verteidigung der Grossstadt Charkiw wichtig, die von russischem Boden aus beschossen wird, ohne dass die Ukrainer bisher viel dagegen tun konnten.

Auch Deutschland zieht nach

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Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der deutschen Regierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. «In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit per Pressemitteilung.

«Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.» Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilt der Sprecher nicht mit. Infrage kämen dafür aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer MARS-II.

Sie mussten mehr oder weniger zusehen, wie diese einst pulsierende europäische Grossstadt kaputt geschossen wird und praktisch täglich Menschen sterben. Nun müssen die Russen ihre Luftoperationen, Waffen und Truppen wohl weiter ins Landesinnere verlegen.

Was bringt der Entscheid der Ukraine im Krieg?

Die Erlaubnis aus Washington bringt nicht die Wende im Krieg, denn in diesem spielen viele weitere Faktoren eine Rolle. Eines der Hauptprobleme ist nach wie vor, dass die Ukraine viel zu wenig Waffen und Munition zur Verfügung hat. Ausserdem fehlen Soldaten. Aber psychologisch ist der Entscheid für die Ukrainer wichtig: Er zeigt, dass die westlichen Verbündeten in der Lage sind, angesichts der Realitäten vor Ort umzudenken und ihre ursprünglichen roten Linien verlassen können. Das ist auch ein wichtiges Signal der Stärke an Moskau.

«Kein Grund, den Krieg auszuweiten»

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Trotz des grünen Lichts für den Einsatz von US-Waffen auf Russland, um Angriffe auf Charkiw abzuwehren, würden die USA bei ihrer restriktiven Haltung bleiben, sagt USA-Spezialist Thomas Jäger. Aber: «Washington sendet das Signal – auch an Moskau – aus, die Ukraine wirksam zu unterstützen. Allerdings in der Weise eingeschränkt, dass es keinen Grund gibt, den Krieg auszuweiten.» Dabei sind andere Länder wie Grossbritannien, Schweden oder Frankreich schon weitergegangen als die USA. Sie überlassen es der Ukraine, ob sie mit den von ihnen gelieferten Waffen auch militärische Ziele in Russland angreifen wollen.

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USA-Spezialist Thomas Jäger: USA gehen weniger weit als andere
aus SRF 4 News aktuell vom 31.05.2024. Bild: Keystone
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Ist Kiew damit zufrieden?

Das ukrainische Militär hätte gerne grünes Licht erhalten, um alle legitimen militärischen Ziele in Russland mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen – auch tief im Landesinneren. Erst das würde möglicherweise einen echten Unterschied im ganzen Kriegsgeschehen machen. Das wäre völkerrechtlich durchaus erlaubt, weil es eine Verteidigung gegen den russischen Aggressor wäre. Für die Ukrainer bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Sie haben vom ersten Kriegstag an darum gebeten, sich wirksamer verteidigen zu dürfen – und wurden zurückgebunden. Es brauchte erst den drohenden Verlust von Charkiw und viele Tote, bis die Verbündeten umgedacht haben.

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SRF 4 News aktuell, 31.5.2024, 06:15 Uhr ; 

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