- US-Präsident Joe Biden hat Massnahmen angeordnet, um die illegale Einwanderung aus Mexiko zu beschränken, wie das Weisse Haus mitteilt.
- Die Grenze zu Mexiko soll vorübergehend für jene Menschen geschlossen werden, die in den USA Asyl beantragen wollen.
- Die Grenzschliessungen treten dann ein, wenn mehr als 2500 Asylsuchende pro Tag die Grenze überquert haben.
Migrantinnen und Migranten, die beim illegalen Überqueren der Grenze zwischen Mexiko und den USA erwischt werden, kann künftig die Möglichkeit verweigert werden, einen Asylantrag zu stellen.
Wie ein Regierungsbeamter in Washington sagte, wird diese Regel aktiviert, wenn über eine Woche gesehen pro Tag mehr als 2500 illegal eingereiste Personen an der Grenze festgenommen werden. Erst wenn die Zahl unter 1500 sinkt, können wieder Asylanträge in den USA gestellt werden.
Es gibt Ausnahmen
Die von dem Bann betroffenen Personen würden rasch in ihre Heimatländer abgeschoben. Die neue Massnahme trete sofort in Kraft, heisst es weiter. Derzeit liegt der tägliche Durchschnitt der Einwanderer deutlich über der Limite von 2500 Personen.
Ausnahmen soll es nur für unbegleitete Kinder, Personen, die ernsthaft in ihrer Sicherheit bedroht sind sowie für Opfer von Menschenhandel geben. US-Präsident Joe Biden verschärft mit den Massnahmen seinen Ansatz zur Grenzsicherung.
Wichtiges Thema im Wahlkampf
Der Streit über eine Reform der Migrationsgesetze schwelt in den USA seit Langem. Der Zustrom von Menschen über die Südgrenze spielt im Präsidentenwahlkampf eine immer dominierendere Rolle. Die Behörden – und insbesondere Präsident Joe Biden – stehen unter Druck.
Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Auch fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.
Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der grossen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Der republikanische Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer «Invasion» in die USA.
