Regelmässig kommen brisante Informationen über die Trump-Regierung ans Licht. Etwa dass Tech-Milliardär Elon Musk Zugang zu Militärinformationen der USA gegen China erhalten soll – oder dass Musk Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler feuern lässt, die im Landwirtschaftsministerium an der Vogelgrippe forschen.
Elon Musk, aber auch die Heimatschutzministerin sowie die Geheimdienstkoordinatorin haben angekündigt, dass sie Whistleblower unter den Angestellten rigoros verfolgen und finden würden. Ökonomin Mona Fahmy ist Expertin für Wirtschaftskriminalität und hat sich intensiv mit Whistleblowing beschäftigt.
Mona Fahmy
Expertin für Wirtschaftskriminalität
SRF News: Hat sich mit der Regierung Trump etwas am Phänomen Whistleblowing in den USA verändert?
Mona Fahmy: Vor der Trump-Administration gab es Bemühungen und auch Gesetze, die den Schutz von Whistleblowern stärkten. Nun ging es auch hier Knall auf Fall, dass der Schutz der Whistleblower geschwächt wurde. Am 7. Februar hat Trump den Leiter des Office of Special Counsel, das ist die US-Bundesbehörde für den Schutz von Bundes-Whistleblowern, entlassen. Der Oberste Gerichtshof hat dann zwar entschieden, dass Hampton Dellinger, so heisst der Mann, im Amt bleiben dürfe. Doch es folgte ein Rechtsstreit durch mehrere Instanzen und schliesslich hat sich Anfang März der Demokrat Dellinger entschieden, die Kündigung zu akzeptieren. Insofern gibt es den obersten Verantwortlichen für den Schutz von Whistleblowern jetzt nicht mehr.
Was bedeuten die vielen Leaks für die US-Medien?
Ziemlich viel Arbeit. Natürlich kommen jetzt sehr viele Meldungen an die Medien. Einige davon werden auch auf tatsächliche Missstände hinweisen. Da ist es extrem wichtig, dass die Watchdog-Funktion der Medien als vierte Gewalt im Staat intakt ist und diese Missstände an die Öffentlichkeit gelangen. Andererseits wird es in dem aufgeheizten Klima in den USA derzeit so sein, dass Meldungen aus Frust oder Rachegelüsten dazukommen. Beispielsweise wenn jemand entlassen wurde. Da sind die Medien gefordert, den Spreu vom Weizen zu trennen und diese Meldungen auch akkurat zu prüfen.
Viele Menschen haben ein sehr starkes ethisches Empfinden.
Wie gefährlich ist es derzeit für Whistleblower in den USA?
Die US-Regierung hat klargemacht, dass diese Whistleblower rigoros verfolgt würden. Insofern müssen die Leute, die Missstände melden, zumindest mit einem Jobverlust rechnen. Kommt hinzu, dass gerade Whistleblower in der Bundesverwaltung nachweisen müssen, dass ihre Meldung der Grund für eine negative Massnahme, beispielsweise eine Entlassung, gegen sie war. Gerade jetzt, wo Massenentlassungen in den USA an der Tagesordnung sind, um die Regierung angeblich effizienter zu gestalten, wird das extrem schwierig sein.
Was bewegt die Menschen dazu, zum Whistleblower zu werden?
Da gibt es verschiedene Motivationen. Viele Menschen haben ein sehr starkes ethisches Empfinden. Wenn ihnen etwas auffällt, werden einige sich erst intern an Vorgesetzte wenden. Wenn dann nichts unternommen wird, wenden sie sich dahin, wo sie denken, gehört zu werden. Das ist einerseits eine ethische Motivation. Andererseits, gerade bei den Vorgängen in den USA, ist es sicher nicht verkehrt zu sagen, dass es Leute gibt, die Angst haben, dass die demokratischen Mechanismen ausser Kraft gesetzt werden. Das ist dann ihre Art, sich dagegen zu wehren, in der Hoffnung, dass etwas unternommen wird.
Das Gespräch führte Rachel Beroggi.
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