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Richterwahl in den USA Eine Wahl in Wisconsin und «das Schicksal der ganzen Menschheit»

Die Wahl ins Oberste Gericht des Bundesstaats Wisconsin gilt als erster Stimmungstest für Donald Trump.

Was ist die Ausgangslage? Die Demokratin Ann Walsh Bradley tritt aus dem Obersten Gericht Wisconsins zurück. Um die Nachfolge bewerben sich ihre demokratische Parteikollegin Susan Crawford und der Republikaner Brad Schimel. Auf dem Spiel steht dabei die hauchdünne 4:3-Mehrheit der Demokraten, die sie erst seit 2023 innehaben. Gewinnt Schimel, erlangen die Republikaner die Mehrheit im Obersten Gericht des Bundesstaats zurück.

Warum ist die Wahl für Demokraten und Republikaner so wichtig? Wisconsin ist ein sogenannter Swing State – 2016 bezwang Donald Trump hier Hillary Clinton, 2020 verlor er gegen Joe Biden und bei der Wahl 2024 gewann Trump gegen Kamala Harris erneut hauchdünn – gleichzeitig wurde jedoch die demokratische Senatorin Tammy Baldwin wiedergewählt, ebenfalls äusserst knapp.

Das Oberste Gericht in Wisconsin soll nun bald über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise entscheiden. Dies könnte aufgrund der vielen Wechselwähler im Swing State und der äusserst knappen Machtverhältnisse in Washington die Kongresswahlen 2026 in den USA und damit den weiteren Kurs unter Donald Trump entscheidend beeinflussen. Die Wahl wird zudem als erster richtiger Stimmungstest zur zweiten Präsidentschaft von Donald Trump angesehen.

Welche Superreichen versuchen, die Wahl zu beeinflussen? So entscheidend die Richterwahl für die weitere US-Politik sein kann, so gross ist das Interesse einflussreicher Persönlichkeiten. Allein Elon Musk und seine Verbündeten stecken laut der «New York Times» mehr als 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf ihres Kandidaten Brad Schimel. Doch auch auf demokratischer Seite fliessen Millionenbeträge in den Wahlkampf von Susan Crawford – unter anderem von George Soros und JB Pritzker. Mit insgesamt über 90 Millionen Dollar ist die Richterwahl laut dem Brennan Center die teuerste der US-Geschichte.

Welche Rolle spielt Elon Musk? Trumps Berater und der reichste Mensch der Welt macht keinen Hehl daraus, für wie wichtig er die Wahl in Wisconsin hält. An einer Wahlveranstaltung in Green Bay erklärte Musk, er glaube, die Wahl werde «das Schicksal der Menschheit» beeinflussen. Er händigte dabei Schecks über je eine Million Dollar an zwei Bürger aus. Um zu gewinnen, mussten die Teilnehmer zuvor eine Petition «gegen aktivistische Richter» unterschreiben. Demokraten witterten illegale Wahlbeeinflussung und versuchten im Vorfeld, die Aktion juristisch zu verhindern. Das Oberste Gericht lehnte kurz vor der Veranstaltung jedoch ab, diese zu verbieten.

Ist Musks Aktion deshalb legal? Abschliessend ist das nicht entschieden. Laut US-Recht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu bezahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Musk sagt dazu, die Schecks hätten lediglich den Zweck, «Aufmerksamkeit zu erzielen». Das Wahlkampfteam von Susan Crawford dagegen hat Musk vorgeworfen, er wolle einen Sitz im Obersten Gericht kaufen, auch um Gerichtsverfahren von Musks Unternehmen Tesla in Wisconsin zu beeinflussen.

Was sagt Donald Trump? Der US-Präsident weiss, was auf dem Spiel steht. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt steht eine grössere Wahl an – Beobachter sehen diese auch als ein erstes Referendum über Trumps bisherige Amtszeit. Entsprechend erklärte er vor den Medien, die Wahl in Wisconsin sei ein «big race» – ein wichtiges Rennen.

Korrektur

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In einer ersten Version des Artikels stand in der Bildlegende zum Bild von Susan Crawford, dass sie Rechtsprofessorin sei. Dies ist nicht korrekt. Sie arbeitet nämlich als Richterin.

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SRF 4 News, 31.3.2025, 9 Uhr ; 

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