Verhandlungen vor Abschluss - Schweiz–EU: Befürworter des neuen Vertragspakets treten auf Bühne

Morgen empfängt Aussenminister Ignazio Cassis in Bern den zuständigen Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Es geht vorwärts bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Nun treten auch die Befürworter lauter auf. Zuvorderst die Konferenz der Kantonsregierungen.

In Brüssel traf Aussenminister Ignazio Cassis den für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic zum letzten Mal im Sommer vor einem Jahr. Nun kommt Sefcovic morgen nach Bern. Laut SRF-Recherchen geht es vor allem auch um die Frage, wie viele Kohäsionsmillionen die Schweiz künftig jährlich an die EU bezahlen soll.

Kantone gehen von Verbesserungen aus

Schwierige Gespräche sind zu erwarten: Doch eine deutliche Mehrheit der Kantone steht geschlossen hinter dem Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU.

Es geht vorwärts bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Keystone/PETER SCHNEIDER

Markus Dieth, der oberste Kantonsvertreter, ist überzeugt: Das neue Vertragspaket wird deutlich besser als das gescheiterte Rahmenabkommen. «Wir haben verschiedene Bereiche, in denen wir uns Verbesserungen erhoffen», sagt der Aargauer Landammann und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK.

Bei den staatlichen Beihilfen, dem Lohnschutz und auch bei der Zuwanderung seien Fortschritte zu erwarten, ist Dieth überzeugt.

Fortschritte bei Lohnschutz und Zuwanderung

24 Kantone befürworteten das Verhandlungsmandat mit der EU. Einzig Schwyz sagte Nein, und Nidwalden enthielt sich der Stimme. Eine Mehrheit der Kantone geht auch davon aus, dass der Bundesrat mehrere Schutzmechanismen bei der Einwanderung wird einbauen können. «Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme», unterstreicht KdK-Präsident Dieth. Die Kantone seien zuversichtlich, dass man dies in den Verhandlungen mit der EU erreichen werde.

Auch beim Lohnschutz gebe es substanzielle Fortschritte, sind die Kantone überzeugt. So soll eine Klausel garantieren, dass sich der Lohnschutz in der Schweiz nicht verschlechtern kann.

Für die Gegner ein «Unterwerfungsvertrag»

Und trotzdem: Für die SVP bleibt das neue Vertragspaket mit der EU einen «Unterwerfungsvertrag», den sie an der Urne bekämpfen will. Und auch eine Gruppe von Unternehmern und Prominenten rund um die Milliardäre des Zuger Vermögensverwalters Partners Group kämpft gegen das Vertragswerk. Das Vertragspaket stelle die Souveränität der Schweiz infrage, kritisierte Unternehmer Urs Wietlisbach vor kurzem.

Unterstützung von den Grünliberalen

Gegen solche Argumente tritt die Zürcher Ständerätin der Grünliberalen, Tiana Angelina Moser, an. Ihre Partei stellt sich als einzige im Bundeshaus voll und ganz hinter das neue Vertragswerk mit der EU. Die Schweiz würde auch in Zukunft nicht von fremden Richtern bestimmt, ist Moser überzeugt. «Selbstverständlich sind die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz gesichert», erklärt Moser.

Es gibt sie also doch: die Unterstützung für Aussenminister Ignazio Cassis, der die Verhandlungen mit der EU-Kommission jetzt rasch abschliessen will.

Kurzeinschätzung von Andy Müller, Bundeshausredaktor SRF

Seit dem März gab es über 140 Verhandlungssitzungen mit der EU. Eines der heikelsten Themen wurde dabei fast bis zum Schluss ausgeklammert: Wie viel zahlt die Schweiz künftig regelmässig als Kohäsionsbeitrag an die EU? Bisher waren es rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Die EU dürfte für die Zukunft den doppelten oder dreifachen Betrag erwarten. Der Betrag soll morgen auf höchster Ebene, zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, beraten werden. Erzielt man in diesem Punkt eine Einigung, könnte das neue Vertragswerk schon innert weniger Wochen abgeschlossen werden. Im neuen Jahr würden dann die schwierigen innenpolitischen Diskussionen folgen. Etwa auch die Frage, ob es inländische Massnahmen braucht, um den Lohnschutz zu garantieren.