Vorstoss der Regierungspartei - Türkei führt 7-Prozent-Hürde bei Parlamentswahl ein

• Statt der bisherigen 10-Prozent-Hürde bei Wahlen soll für Parteien künftig eine 7-Prozent-Hürde gelten.
• Das türkische Parlament stimmte einer entsprechenden Änderung des Wahlgesetzes zu.
• Die Änderung war von der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und deren Bündnispartner eingebracht worden.

Die regierenden Parteien verfügen über eine Mehrheit im Parlament. Sie erhofften sich mehr Sitze und dass die Chancen eines Oppositionsbündnisses geschmälert werden könnten, sagen Beobachterinnen und Beobachter. Die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind vorerst für Juni 2023 geplant.

Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition

«Wir schlagen vor, die Schwelle auf 7 Prozent zu senken», sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Hayati Yazıcı. Der stellvertretende Vorsitzende der MHP, Feti Yıldız, fügte hinzu: «Mit diesem Vorschlag wollen wir die Qualität der parlamentarischen Vertretung der politischen Parteien erhöhen.»

Der oppositionelle Engin Özkoç von der CHP kommentierte den Gesetzesvorstoss in einem Video auf Twitter: «Seit die MHP die AKP unterstützt, dürfte sie die 10-Prozent-Hürde nicht mehr schaffen, denn sie befindet sich jetzt irgendwo bei 6 Prozent. Deshalb berät das Parlament seit einer Woche nichts anderes als eine Annäherung, wo doch brisantere Themen wie die anhaltende Inflation das Land beschäftigt.»

Zersplitterung im konservativen Milieu

Noch vor den letzten Wahlen im Mai 2018 spannte die MHP im Wahlbündnis der sogenannten Volksallianz mit der AKP zusammen. Seither ist die rechtskonservative Bewegung in der Türkei gespalten und liegt daher in den Umfragewerten deutlich unter den 10 Prozent.

Die wichtigsten Parteien der Türkei

AKP ist die rechtspopulistische und neoosmanisch-islamische Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan und hat 295 der 600 Sitze im Parlament.

MHP positioniert sich im rechtsextremen Milieu und hat derweil 48 der 600 Parlamentssitze inne. Sie befindet sich im Wahlbündnis der sogenannten Volksallianz mit der AKP und kommt mit ihr auf eine Parlamentsmehrheit.

CHP ist die führende Oppositionspartei und positioniert sich sozialdemokratisch, säkular und der Tradition von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verschrieben. 135 der 600 Sitze im Parlament gehören den Kemalistinnen und Kemalisten.

IYI-Partei ist eine Abspaltung der MHP, agiert nationalkonservativ, laizistisch-kemalistisch ausgerichtetet und befindet sich im «Bündnis der Nation»-Wahlbündnis mit der CHP und versucht sich seit dem Schulterschluss zwischen der AKP und der MHP als Wahlalternative im nationalistischen Wahlmilieu zu positionieren. Sie hält 36 Sitze im Parlament inne.

DEVA ist eine aus der AKP heraus entstandene Partei, die konservative und islamische Werte vertritt, sich wirtschaftsliberal positioniert und sich ebenfalls im «Bündnis der Nation» engagiert. Sie hat einen Sitz im Parlament.

HDP befürwortet als linksgerichtete Kraft besonders die Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit. Sie hat 56 von 600 Parlamentssitzen.

Erschwerend kommt hinzu, dass namhaften Persönlichkeiten aus dem konservativen Milieu wie Meral Akşener (IYI-Partei) oder Ali Babacan (DEVA-Partei) als ehemaliger Aussenminister unter Erdogan die AKP und die MHP stark konkurrenzieren.