- Keine Überraschung: Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien fährt Amtsinhaber Kais Saied den Sieg ein.
- Nach vorläufigen Ergebnissen wurde Saied mit gut 90 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.
- Kritiker bezeichnen die ganze Abstimmung als unglaubwürdig.
Die beiden Gegenkandidaten, von denen einer in Haft sitzt, blieben weit hinter Saied zurück. Ayachi Zammel soll 7.4 Prozent und Zouhair Maghzaoui knapp 2 Prozent der Stimmen geholt haben. Dies teilte die Wahlbehörde ISIE mit.
Schon am Sonntagabend hatte sich nach Schliessung der Wahllokale abgezeichnet, dass Saied einen klaren Sieg einfahren würde. Der Präsident versprach, umgeben von Hunderten Anhängern, Tunesien von Korruption und «Verschwörern» zu befreien.
Saied ist vor allem bei Geringverdienern beliebt. Mit knapp 29 Prozent lag die Wahlbeteiligung aber relativ niedrig – ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Tunesier, die das Vertrauen in die Politik verloren haben. Bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei rund 14 Prozent.
Machtausbau von Saied
Nach dem Arabischen Frühling 2011 hat Tunesien als einziges Land den Übergang zur Demokratie geschafft. Beobachterinnen stuften die zwei Präsidentschaftswahlen seitdem als demokratisch ein. Saied hat gemäss Beobachtern seine Macht seit seinem Wahlsieg vor fünf Jahren aber deutlich ausgebaut. Während Kritiker ihm einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hat Saied erklärt, sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen.
Im Vorlauf der Wahl wurden ernsthafte Konkurrenten Saieds von der Wahl ausgeschlossen. Politiker der Opposition, Aktivistinnen, Journalistinnen und Anwälte wurden verhaftet.
«Die Wahl hat dazu gedient, Saieds Nervosität, mangelndes Vertrauen in seine eigene Beliebtheit, Intoleranz gegen jegliche Kritik und vollständige Missachtung von Rechtsstaatlichkeit weiter zu entlarven», schrieb Yusra Ghannouchi, Tochter des derzeit inhaftierten Chefs der moderat-islamistischen Partei Ennahda, Rached Ghannouchi. Die Wahl habe «jeden Fetzen der Glaubwürdigkeit» verloren, schrieb sie in einem Beitrag bei der Nachrichtenseite «Middle East Eye».
