Wahlen in Weissrussland - Präsident Lukaschenko erklärt sich zum Wahlsieger

• Laut den weissrussischen Behörden hat der autoritäre Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen mit grosser Mehrheit gewonnen.
• Während Russland und China Lukatschenko gratulieren, üben die EU, Polen, Litauen und Deutschland Kritik. Sie fordern das Ende der Gewalt.
• In der Nacht kam es in Weissrussland zu blutigen Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Russland und Chinas Präsident Xi Jinping waren die ersten, die Lukaschenko gratulierten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden benachbarten «Brüdervölkern» solle gestärkt werden, schrieb Russlands Wladimir Putin nach Kreml-Angaben in einem Glückwunschtelegramm.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt angespannt, weil Lukaschenko mehrere Russen wegen eines angeblichen Putschversuches festnehmen liess.

Wahlkommission erklärt Lukaschenko zum Sieger

Gemäss vorläufigen Angaben der Wahlkommission habe der amtierende Präsident Aleksander Lukaschenko 80.2 Prozent der Stimmen erhalten.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja komme auf 9.9 Prozent der Stimmen, so die Wahlkommission. Das widerspricht jedoch den Angaben der Opposition. Sie geht von einem Rekordergebnis für Tichanowskaja aus.

Die Wahlbeteiligung in Weissrussland lag nach Angaben der Behörden bei 84 Prozent der rund 6.8 Millionen Stimmberechtigten. Insgesamt traten fünf Kandidaten an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Behörden zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl auf. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden.

Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden.

Charles Michel EU-Ratspräsident

EU-Ratspräsident Charles Michel hat das aggressive Einschreiten der weissrussischen Sicherheitskräfte scharf kritisiert. «Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden. Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.»

Gewaltsame Proteste in Weissrussland

Auch in der Nacht auf Dienstag gingen in Weissrussland Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen das Regime des autoritären Machthabers Lukaschenko zu protestieren.

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Beobachtern zufolge war die Nacht zum Dienstag von noch mehr Gewalt geprägt als diejenige zum Montag.

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Die Proteste von Sonntagnacht waren bereits als die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat, bezeichnet worden.

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Bei den ersten Protesten wurden laut Behördenangaben mehr als 300 Personen festgenommen und fast 100 Menschen verletzt. In der Nacht auf Dienstag dürften es nicht weniger gewesen sein.

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Erneut kam es zu vielen Festnahmen.

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Die Ordnungskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.

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Zudem schlugen sie teils brutal auf die Protestierenden ein.

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Die Regierung setzte ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften ein. Zwischenzeitlich hat sich die Lage in Minsk beruhigt. Doch der Konflikt schwelt weiter.

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Auch im benachbarten Polen gingen Tausende Demonstranten auf die Strasse, um gegen die mutmassliche Wahlmanipulation in Weissrussland zu protestieren.

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Präsident Aleksander Lukaschenko soll die Wahl mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Viele Bürger werfen ihm Wahlmanipulation vor.

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Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Die Opposition plant neue Proteste.

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Mit einem Abebben der Proteste dürfte in Weissrussland vorerst nicht zu rechnen sein.

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Weissrusslands Nachbarländer Polen und Litauen fordern Minsk zum Gewaltverzicht auf – ebenso wie Deutschland. Er verurteile die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Toter bei Protesten am Montag in Minsk

Am Montagabend ist es erneut zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. In sozialen Medien gab es Berichte von schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Stadt Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bereitschaftspolizei habe Blendgranaten abgefeuert, um die Menschen auseinanderzutreiben. Dort wie auch in der Hauptstadt Minsk hätten Menschen Barrikaden erreicht. Die Polizei soll auch Gummigeschosse eingesetzt haben.

Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Menschen. Tausende beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten, die meisten in Minsk. Den Berichten zufolge soll dort das Gebäude des Geheimdienstes mit Flaschen und Eiern beworfen worden sein.

In der Hauptstadt Minsk kam ein Demonstrant ums Leben. In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden mit.

Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet worden. Er sprach von einer «Einschüchterungspolitik», die auf Journalisten, Blogger und Bürger ziele, die ihre Rechte nutzen wollten.

Opposition akzeptiert das Resultat nicht

Lukaschenkos Wahlsieg führte zu Protesten in der Hauptstadt Minsk und anderen weissrussischen Städten. Es waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat. Zehntausende gingen in der Nacht auf die Strassen und protestierten gegen Wahlfälschungen.

Bis zum Morgen beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Unterdessen kündigte das staatliche Ermittlungskomitee an, gegen die Teilnehmer und Organisatoren vorgehen zu wollen. Ihnen drohen wegen Anstiftung zu Massenunruhen bis zu 15 Jahre Haft.

Lukaschenko macht das Ausland für die Proteste verantwortlich. Es habe Aufrufe aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident Staatsmedien zufolge in Minsk.

Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben.

Anna Krasulina Sprecherin von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Polizei zum Gewaltverzicht auf und appellierte an ihre Anhänger, Provokationen zu unterlassen.

Tichanowskaja will ihre Niederlage jedoch nicht einräumen: «Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben», sagte Sprecherin Anna Krasulina der Deutschen Presse-Agentur. In sozialen Netzwerken kündigt die Opposition bereits neue Proteste an.

Alexander Lukaschenko erklärt sich zum Wahlsieger. Seit über 25 Jahren hat Weissrussland keine fairen Wahlen mehr erlebt.

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