Beziehung zu Weissrussland - In aller Freundschaft mit Minsk

Ein Schweizer Verein setzt sich für bessere Beziehungen zu Weissrussland ein. Zur Repression gegen die Opposition äussert sich die Vereinspräsidentin nicht.

Den Juli über ist Margret Kiener Nellen in Weissrussland gewesen. Sie hat unter anderem Russisch gelernt. Beim Interview vergangene Woche war die ehemalige SP-Nationalrätin noch vor Ort – und schilderte durchwegs positive Eindrücke: «Ich erlebe die Menschen als äusserst gastfreundlich, hilfsbereit, zuverlässig, interessiert an anderen Sprachen, anderen Kulturen. Ich erlebe die Stadt Minsk mit zwei Millionen als eine Stadt mit hervorragender Lebensqualität.»

Schon als Parlamentarierin hatte sich Kiener Nellen für die Beziehungen zu Minsk eingesetzt. Dabei machte sie die Erfahrung, dass Weissrussland für die Schweiz wohl noch das unbekannteste Land Europas sei. Und mehr noch: «Ich beurteile das so, dass Belarus, Land, Bevölkerung, Situation, in der Schweiz nicht oder mit Vorurteilen wahrgenommen wird.» Das will der Freundschaftsverein Schweiz-Belarus, dessen Präsidentin Kiener Nellen ist, ändern.

Margret Kiener Nellen war von 2003 bis 2019 SP-Nationalrätin und 2018/19 Präsidentin der OSZE-Delegation des Parlaments.

Keystone/Archiv

Die Organisation wurde im Januar gegründet und hat derzeit einige Dutzend Mitglieder, darunter Privatpersonen und Firmen. «Der Freundschaftsverein Schweiz-Belarus will die gegenseitige Achtung und das Verständnis für die belarussische und schweizerische Kultur fördern», so Kiener Nellen. «Er will auch Firmen, Organisationen und Personen aus der Schweiz, die in Belarus aktiv werden wollen, die Möglichkeit bieten, mit Informationen oder Kontakten zu vermitteln und zu unterstützen.»

Postfach in der weissrussischen Botschaft

Bereits jetzt gibt es vielfältige wirtschaftliche und humanitäre Beziehungen zwischen den Ländern. «Das Potenzial für Zusammenarbeit ist riesig», stellt Kiener Nellen fest. Sie betont, der schweizerisch-weissrussische Freundschaftsverein sei unabhängig. Er finanziere sich einzig durch Mitgliederbeiträge.

Verbindungen mit weissrussischen Behörden gibt es allerdings. Als Postadresse hat der Verein die weissrussische Botschaft in Bern gewählt, auch eine Vorstandsitzung fand in den Räumlichkeiten der diplomatischen Vertretung statt.

Keine Äusserungen zur Innenpolitik

Ist eine solche Nähe zu einem solchen Staat nicht problematisch? Einem Staat, in dem Präsident Alexander Lukaschenko massiv gegen Andersdenkende vorgeht – etwa oppositionelle Präsidentschaftskandidaten ins Gefängnis wirft?

Unser Freundschaftsverein Schweiz-Belarus ist (...) politisch und konfessionell neutral, ich äussere mich daher nicht zu innenpolitischen Fragen des Landes Belarus.

Margret Kiener Nellen Präsidentin Freundschaftsverein Schweiz-Belarus

Kiener Nellen erklärt, der Verein sei auf eine gute Zusammenarbeit mit der weissrussischen Botschaft in Bern, aber auch mit der Schweizer Botschaft in Minsk angewiesen. Zur aktuellen Situation in Weissrussland will sie keine Stellung nehmen. «Unser Freundschaftsverein Schweiz Belarus ist ein gemeinnütziger Verein, politisch und konfessionell neutral, ich äussere mich daher nicht zu innenpolitischen Fragen des Landes Belarus.»

Orden von Lukaschenko

Kürzlich hat die ehemalige SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen eine Delegationsreise des Freundschaftsvereins durch Weissrussland geleitet. Lokale Medien haben breit über den Besuch aus der Schweiz berichtet. Weissrussische Medienberichte über Kiener Nellen gab es auch, als sie von Präsident Alexander Lukaschenko den Franziskus-Skaryna-Orden verliehen bekommen hat – wegen ihres Engagements für die bilateralen Beziehungen.

Mit der Auszeichnung ehrt der weissrussische Staat in der Regel besondere kulturelle und humanitäre Verdienste. Franziskus Skaryna, der Namensgeber des Ordens, ist dafür berühmt, dass er im 16. Jahrhundert die ersten Bücher in alt-weissrussischer Sprache druckte. Kiener Nellen sagt zu dieser Auszeichnung, sie freue sich darüber. Skaryna habe sich für den Humanismus engagiert – damit könne sie sich gut identifizieren.

Festhalten an enger Beziehung

Es sind nicht einfache Zeiten, um sich für engere Beziehungen mit Weissrussland einzusetzen. Man muss quasi an einer positiven Agenda festhalten – während das Regime in Minsk massiv gegen Menschenrechte verstösst.

Als ehemalige Nationalrätin hat Kiener Nellen viel internationale Erfahrung und war in diversen Funktionen für die OSZE tätig, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. «Ich habe gerade gelernt auch in dieser Zeit wie wichtig es ist, gute persönliche, funktionale und institutionelle Beziehungen aufzubauen, gerade wenn Sie Ziele in Zukunft erreichen möchten», sagt sie.