Auch wenn in Israel noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, zeigt sich: die Wahlberechtigten haben keine Lust auf einen Machtwechsel.
Premierminister dürfte Benjamin Netanjahu bleiben – trotz teilweise massiver Kritik an ihm, nicht zuletzt wegen der laufenden Korruptionsermittlungen. Für den schweizerisch-israelischen Doppelbürger Carlo Strenger kommt die Wahl Netanjahus nicht überraschend.
Carlo Strenger
Professor
SRF News: Wie erklären Sie sich das vorliegende Wahlergebnis in diesem Kontext?
Carlo Strenger: Die letzten zehn Jahre waren vom Sicherheitsstandpunkt her das ruhigste Jahrzehnt in der Geschichte Israels. Das Land hat sich auf keine unnötigen militärischen Abenteuer eingelassen.
Ich weiss nicht, wie lange Blau-Weiss noch existieren wird.
Auch geht es der israelischen Wirtschaft einigermassen gut. Und die meisten Menschen denken sich, dass es mit den Palästinensern sowieso nicht zu einem Friedensvertrag kommen wird. Dieser Pessimismus ist leider gerechtfertigt. Somit wählen die Leute schliesslich Netanjahu, da sie ihn auf der internationalen Bühne als kompetent ansehen.
Sie haben in einer Kolumne geschrieben, dass es den Menschen in Israel bewusst sei, dass sich mit Benny Gantz nicht viel ändern würde. Ist das der Grund, warum es für das Oppositionsbündnis nicht gereicht hat?
Ich habe nicht gesagt, dass sich die meisten Menschen dessen bewusst sind. Die Chance ist schlichtweg nicht vorhanden. Was Israels Demografie anbelangt, war überhaupt kein Szenario dabei, in dem die Partei Blau-Weiss um Gantz eine Koalition hätte zusammenstellen können. Mathematisch hat das während der ganzen Wahlkampagne nie geklappt.
Trotzdem ein Achtungserfolg für dieses noch junge politische Bündnis?
Ich weiss nicht, wie lange Blau-Weiss noch existieren wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Bündnis aus zwei Parteien zusammengesetzt ist. Da das Bündnis nun in die Oppositon gehen wird, ist nicht klar, ob die beiden Parteien weiter zusammenarbeiten werden; obwohl es sehr gescheit wäre, wenn sie das tun würden.
Netanjahu wird mit der extremen Rechten zusammenarbeiten und die sofortige Annexion des ganzen Westjordanlands fordern.
Für israelische Liberale ist die Tatsache, dass Netanjahu weiterhin Ministerpräsident sein wird, eine Katastrophe. Das liberale Lager schaut die Gefährdung der Demokratie als eine sehr reale tägliche Gefahr an.
Sehen Sie das persönlich auch so?
Meiner Ansicht nach waren die Angriffe der Regierung auf die israelische liberale Demokratie stark und gefährden die Demokratie. Als liberal denkender Mensch will man verhindern, dass Israel in die Richtung von Ungarn und Polen rutscht: doch das ist leider durchaus möglich.
Was bedeutet der Wahlsieg Netanjahus?
Ich kann Ihnen die Zusammenfassung eines Kommentators geben. In der nächsten Regierung wird Netanjahu mit der extremen Rechten zusammenarbeiten und die sofortige Annexion des ganzen Westjordanlands fordern. Netanjahu wird den Rechten eine teilweise Annexion anbieten, dafür werden sie ihm die Möglichkeit geben, zurzeit nicht vor Gericht gehen zu müssen; indem man zum Beispiel ein Gesetz durchbringt, das einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität gibt.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
