Warum gelten die Wahlsieger von 2016 als besonders korrupt?
Die postkommunistische Partei PSD, zwei Jahrzehnte lang stärkste Kraft in der rumänischen Politik, hat rund um den Fall ihres einst mächtigen Parteipräsidenten Liviu Dragnea viel Glaubwürdigkeit verspielt. Die damalige PSD-Regierung hatte versucht, ihrem korrupten Vorsitzenden den Gang ins Gefängnis zu ersparen. Die Regierung schüchterte Richter ein, sägte Staatsanwälte ab, versuchte die rumänischen Anti-Korruptionsgesetze umzuschreiben.
Das Vorhaben ging schief: Seit Mai 2019 sitzt Dragnea im Gefängnis, verurteilt wegen Amtsmissbrauchs. Ende letzten Jahres musste auch die PSD-Regierung zurücktreten. Die heutige Parteiführung versucht, sich von dieser unrühmlichen Vergangenheit zu distanzieren. Aber vielen Rumänen erscheint das wenig glaubwürdig. Die Umfragen sagen der PSD eine krachende Wahlniederlage voraus.
Wer profitiert von der Schwäche der PSD?
Vor allem die Bürgerlichen von Präsident Klaus Iohannis und Regierungschef Ludovic Orban. Umfragen zufolge werden sie die Wahlen gewinnen, auch wenn ihre Beliebtheit gelitten hat. Denn seit November letzten Jahres stellen die Bürgerlichen eine Minderheitenregierung. Trotzdem dürften die Bürgerlichen die Wahlen am Sonntag gewinnen. Ihrem Zugpferd Präsident Klaus Iohannis, einem Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien, gelingt es, glaubhaft zu machen, dass seine Partei aus früheren Korruptionsskandalen gelernt hat und heute sauberer politisiert. Iohannis mischt im Wahlkampf kräftig mit, obwohl sein Amt ihn eigentlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichten würde.
Gibt es auch unverbrauchte Kräfte, die eine Chance haben?
Ja. Besonders gute Chancen hat die USR-Plus, eine Partei, die erst vor vier Jahren gegründet wurde. Die Partei hat mit ihrem Versprechen, mehr Transparenz nach Rumänien zu bringen, bereits grosse Erfolge erzielt. Bei den Lokalwahlen im September hat sie zusammen mit Verbündeten in mehreren wichtigen Städten das Stadtpräsidium erobert, unter anderem in Bukarest. Es wird erwartet, dass sie zusammen mit den regierenden Bürgerlichen die nächste Regierung stellen wird.
Die Wahlen finden mitten in der Coronapandemie statt. Wie beeinflusst das den Wahlkampf?
Es hat dazu geführt, dass die Misere im Gesundheitswesen das grosse Wahlkampfthema ist. Die Pandemie hat ein grelles Licht auf die riesigen Mängel im rumänischen Gesundheitswesen geworfen. In vielen Spitälern fehlt es an Personal, Schutzausrüstung, Medikamenten und den nötigen medizinischen Geräten.
Was wollen die Parteien tun, um das Gesundheitswesen zu verbessern?
Präsident Iohannis sagt, man werde nach den Wahlen auf Feld eins zurück gehen und das Gesundheitssystem neu aufbauen. Der Chef der PSD fordert, man müsse jetzt alle politischen Differenzen zur Seite schieben und gemeinsam für die Reform des Gesundheitswesens kämpfen. Heute gibt kein EU-Land pro Kopf weniger aus für sein Gesundheitswesen als Rumänien.
Was sind andere wichtige politische Themen vor diesen Wahlen?
Nirgendwo in der EU leidet ein so grosser Teil der Bevölkerung unter Armut. Ihre Situation hat sich durch die Pandemie weiter verschlechtert. Zum Beispiel haben auf dem Land rund 40 Prozent der Kinder keinen Zugang zum Internet. Und weil Unterricht derzeit nur online stattfindet, haben sie zurzeit keinen Zugang zu Schulbildung.
