Warnung an Ausschuss-Chef - Trump stellt «Festnahme wegen Landesverrats» in den Raum

• Im Zuge der Ukraine-Affäre schlägt US-Präsident Donald Trump weiter um sich – wie gewohnt mittels Twitter-Botschaften.
• So brachte er den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses mit einem «Landesverrat» in Zusammenhang.
• Die Beschwerde des Whistleblowers bezeichnete Trump als «Fake» und drohte Hinweisgebern mit «grossen Konsequenzen».

Trump attackierte den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses heftig. Der von Adam Schiff geleitete Ausschuss untersucht nach eigenen Angaben, «in welchem Ausmass Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in die Wahlen 2020 einzumischen».

Trump warf Schiff nun vor, das berüchtigte Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi falsch dargestellt zu haben. «Festnahme wegen Landesverrats?», twitterte er.

Auch an den Hinweisgeber richtete sich Trump erneut. Er bezeichnete die Beschwerde des Whistleblowers als «Fake». «Der Whistleblower wusste fast nichts», schrieb Trump. Die Beschreibung des Telefonats mit Selenski beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei «ein Betrug».

Der Whistleblower habe eine «perfekte Unterhaltung» mit dem Präsidenten der Ukraine auf «völlig ungenaue und betrügerische Weise» dargestellt und zudem «Informationen aus zweiter und dritter Hand» präsentiert. «Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen», twitterte Trump. Auch wolle er die Person treffen, die in «hohem Masse falsche Informationen» an den Whistleblower weitergegeben habe. «Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!», twitterte Trump.

Angst vor Repression

Die Identität des Whistleblowers ist nicht bekannt. Der Fernsehsender CBS veröffentlichte ein Schreiben der Anwälte des Geheimdienstmitarbeiters, in dem sie die Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten zum Ausdruck kommen.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses rechnet damit, den Hinweisgeber bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte der Vorsitzende Schiff.

Diplomaten werden vorgeladen

Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben fünf Diplomaten des Aussenministeriums für Aussagen in der Ukraine-Affäre vorgeladen – einige schon für diese Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Am Sonntag war unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.

Ein Telefonat steht im Zentrum

Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte im August Beschwerde bei einer internen Kontrollbehörde eingelegt und damit losgetreten, was für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet.

Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Aussicht auf erfolgreiches Impeachment?

Vergangenen Samstag hat der US-Präsident auch mit einer Video-Botschaft auf das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren reagiert.

Die Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem Video. «Sie wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen», sagte Trump.

Nach Einschätzung der demokratischen Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unterstützt inzwischen eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein «Impeachment» – also ein Amtsenthebungsverfahren – gegen Trump anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident so des Amtes enthoben.