Weltklimakonferenz in Baku - Einigung auf 300-Milliarden-Dollar-Hilfe

• Entwicklungsländer erhalten künftig 300 Milliarden Dollar jährlich im Kampf für den Schutz vor dem Klimawandel und dessen Folgen.
• Die Entwicklungsländer forderten ursprünglich mehr Geld.
• Während dem Ringen um eine Einigung an der 29. Weltklimakonferenz (COP29) haben die Gruppe der Inselstaaten und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder zwischenzeitlich den Verhandlungssaal verlassen.

Zentraler Streitpunkt war, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden und wer dafür zahlen muss. Dutzende Entwicklungsstaaten hatten vehement Gelder in Billionenhöhe gefordert. Auch eine unabhängige UNO-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe bis 2030 rund 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr beträgt – und sogar 1300 Milliarden bis 2035. Doch die reicheren Länder scheinen dazu nicht bereit zu sein.

Am Ende einigten sich die Länder am Verhandlungstisch. Künftig sollen die reichen Länder der Welt jährlich 300 Milliarden Dollar an ärmere Staaten bezahlen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Dieser Betrag soll spätestens 2035 erreicht werden. Bislang zahlten die klassischen Industriestaaten jährlich 100 Milliarden, um Klimaschäden in Entwicklungsländern entgegenzuwirken.

Kritik an Verhandlungsführer Aserbaidschan

Wie die DPA schreibt, wurde nach rund 24 Stunden Verlängerung der Konferenz die vielfach kritisierte chaotische Verhandlungsführung des Gastgebers Aserbaidschan deutlich sichtbar. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock griff die Präsidentschaft ungewöhnlich scharf an. «Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten jetzt hier über den Tisch gezogen werden. Und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft», sagte die Grünen-Politikerin.

Die Konferenz hätte eigentlich schon Freitagabend enden sollen, viele Teilnehmende reisen nach und nach ab. Gerade Delegierte aus ärmeren Ländern können Flüge und Hotels nicht umbuchen. 

Die aserbaidschanische Präsidentschaft hatte angekündigt, dass das Plenum noch am Abend Beschlüsse zu noch strittigen Punkten fassen soll. Die Regierung Brasiliens, die den Klimagipfel nächstes Jahr ausrichtet, rief die rund 200 Staaten zu Kompromissen auf. «Wir müssen zu einem Ergebnis kommen! Einem Ergebnis, das angesichts des Notfalls, mit dem wir konfrontiert sind, zumindest akzeptabel ist», sagte die brasilianische Umweltministerin Marina Silva im Plenum. 

Zwischenzeitlicher Eklat

Ein Sprecher der Inselstaaten fragte am Samstagabend: «Wie könnt ihr von uns erwarten, dass wir zu den Frauen, Männern und Kindern in unseren Ländern mit einem Deal zurückkehren, der sie mit Sicherheit in weitere Gefahren stürzen wird?» Was hier geschehe, mache deutlich, dass Industrie- und Entwicklungsländer in unterschiedlichen Booten sässen. «Nach dem Ende dieser COP29 können wir nicht einfach in den Sonnenuntergang segeln. Wir gehen buchstäblich unter.»

Einige Klimabeauftragte, unter anderem jene der Marshall-Inseln (im Bild), verlassen in Baku den Verhandlungssaal der Klimakonferenz.

REUTERS/Murad Sezer

Wäre am Ende keine Einigung gelungen, wären die bislang beschlossenen Finanzhilfen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr 2025 ausgelaufen. Konkret hätte das bedeutet, dass viele Länder nicht genug Geld gehabt hätten, um wirksam Klimaschutz auf die Beine zu stellen.

Reaktionen zu den Beschlüssen

Vor dem Hintergrund des anstehenden Machtwechsels im Weissen Haus gibt es Befürchtungen, dass sich die USA unter Donald Trump – wie schon während dessen erster Amtszeit – praktisch von jeglichen Klimaschutz-Ambitionen verabschieden könnten. US-Präsident Joe Biden hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz als «historisch» begrüsst und vor der Amtsübernahme seines designierten Nachfolgers Donald Trump einen klimapolitischen Rückfall in alte Zeiten für aussichtslos erklärt.

Viele Länder hatten nur mit Zähneknirschen zugestimmt, um wenigstens nicht ganz ohne Kompromiss auseinanderzugehen: Die Vertreterin Nigerias bezeichnete die 300 Milliarden als «Witz» und «Beleidigung». Auch Indiens Vertreterin protestierte, man könne absolut nicht einverstanden sein, weil die Zusagen viel zu gering seien. Etliche Staaten fühlen sich übergangen und beklagten, Wortmeldungen seien ignoriert worden.

Die Umweltorganisation WWF Schweiz hat sich enttäuscht über das Ergebnis geäussert. Die 300 Milliarden jährlich, die bis 2035 fliessen sollen, sind «völlig unzureichend», wie der politische Leiter der Organisation, Manuel Graf, mitteilte. Auch seien beim geplanten Ausstieg aus fossilen Energien kaum Fortschritte erzielt worden.