- Das britische Parlament hat Facebook bewusste Verstösse gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen.
- «Unternehmen wie Facebook (...) sollte es nicht erlaubt werden, sich wie ‹digitale Gangster› in der Online-Welt aufzuführen», heisst es in einem Bericht.
- Der Kulturausschuss hatte zuvor eine 18-monatige Untersuchung durchgeführt.
Der Ausschussvorsitzende Damian Collins erklärte, der US-Konzern habe versucht, die Arbeit des Gremiums «durch unvollständige, unaufrichtige und zuweilen irreführende Antworten auf unsere Fragen zunichte zu machen».
Zuckerberg erschien nicht vor Ausschuss
Der Parlamentsausschuss hatte über Monate hinweg die Rolle von Facebook bei Desinformationskampagnen und «Fake News» und die Auswirkungen auf Abstimmungen in Grossbritannien wie dem Brexit-Referendum von 2016 untersucht.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg lehnte es trotz wiederholter Anfragen ab, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen.
Der Bericht empfiehlt nun, dass die britische Regierung eine unabhängige Untersuchung früherer Wahlen und Referenden mit Blick auf Einflussnahme aus dem Ausland vornimmt. Überdies drängt der Ausschuss auf einen verpflichtenden Verhaltenskodex für alle Technologieunternehmen, der von einer unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert werden soll.
Online-Netzwerke wie Facebook könnten sich «nicht hinter der Behauptung verstecken», nur eine «Plattform» und nicht für deren Inhalte verantwortlich zu sein.
Facebook hält sich für transparent
In einer von britischen Medien veröffentlichten Reaktion Facebooks hiess es, das Unternehmen sei «offen für sinnvolle Regulierung» und unterstütze «die Empfehlung des Ausschusses für eine Wahlrechtsreform». Doch die Relativierung folgte auf dem Fuss: «Keine andere Plattform für politische Werbung ist so transparent und bietet die Tools an, die wir anbieten.»
