In Istanbul hat die AKP, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Kommunalwahl ganz knapp an die Opposition verloren. Staatspräsident Erdogan hat dagegen Einspruch eingelegt. Doch nun hat die Wahlkommission entschieden, dass der grösste Teil der Stimmen nicht nachgezählt wird. Korrespondent Thomas Seibert sagt, was das bedeuten könnte.
Thomas Seibert
Journalist in der Türkei
SRF News: Warum gibts keine generelle Nachzählung?
Thomas Seibert: Die AKP hatte verlangt, in 31 von 39 Bezirken in Istanbul nachzählen zu lassen. Das hat die Wahlkommission abgelehnt.
Warum hat die Wahlkommission entschieden, dass 51 Urnen noch einmal überprüft werden sollen?
Es geht da um mutmassliche Unregelmässigkeiten zwischen den Wahlzetteln, die tatsächlich in diesen Urnen waren und den ausgezählten Ergebnissen. Diese 51 Urnen enthalten aber jeweils nur wenige hundert Stimmen. Das wird nicht reichen, um Istanbul für die AKP doch noch zu gewinnen.
Erdogans Partei will mit einem Antrag erreichen, dass die Wahl in Istanbul annulliert wird und dass es Neuwahlen gibt.
Was bedeutet es für die AKP, wenn die Opposition in Istanbul gewinnt?
Erdogans Partei will mit einem formellen Antrag erreichen, dass die ganze Wahl in Istanbul annulliert wird und dass es Neuwahlen gibt. Diese würden im Juni stattfinden. Darüber ist aber noch nicht entschieden. Es ist ein riskantes Spiel für die AKP, weil diese Neuwahlen nicht unbedingt besser ausgehen würden; sondern möglicherweise würde die Opposition noch höher gewinnen.
Kann es sein, dass die AKP diesen Rückschlag letztlich hinnimmt?
Das kann sein. Möglicherweise geht es der AKP um innerparteiliche Taktik. Durch Einsprüche versucht Erdogan, den Eindruck zu vermitteln, dass die Partei eigentlich die Wahl gewonnen habe, dass ihr der Sieg aber genommen wurde.
In der Türkei hat die Unabhängigkeit staatlicher Organisationen in den vergangenen Jahren sehr gelitten.
Die Wahlkommission hat gegen die Regierungspartei AKP entschieden. Wie erklären Sie sich das?
Da gibt es zwei mögliche Erklärungsansätze. Man muss wissen, dass in der Türkei die Unabhängigkeit staatlicher Organisationen in den vergangenen Jahren sehr gelitten hat. Viele Institutionen sind unter den Einfluss der Regierung geraten. Das trifft zum Beispiel für die Zentralbank und für die Wahlkommission zu. Insofern ist deren Entscheidung doch sehr überraschend und könnte zeigen, dass zumindest die Chance besteht, dass einige Institutionen ihre Unabhängigkeit bewahren konnten. Der andere Ansatz ist, dass die Wahlkommission praktisch die Erlaubnis der Regierung erhalten hat, gegen sie zu entscheiden.
Welche Lesart halten Sie für realistisch?
Ich glaube, dass es möglicherweise hinter verschlossenen Türen Botschaften gab.
Was bedeutet die Niederlage der AKP in Istanbul für die Zukunft der türkischen Politik?
Wenn die AKP die Niederlage in Istanbul anerkennt, ist dies ein Zeichen dafür, dass die Opposition neue Hoffnung wittert. Man darf aber nicht vergessen, dass es in der Türkei in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2023 keine weiteren regulären Wahlen mehr gibt. Erdogan hat nun die Möglichkeit, sich auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. Viele hoffen, dass die Politik zur Sacharbeit zurückkehrt und dass die Wirtschaft wieder flott gemacht wird. Möglicherweise sieht auch Erdogan darin seine Chance für die kommenden Jahre.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
