Zoff mit Trump - Südafrika verliert US-Gelder für HIV-Bekämpfung

Südafrika steht unter Beschuss. US-Präsident Trump und Elon Musk attackieren das Land scharf. Stein des Anstosses ist ein geplantes Enteignungsgesetz, mit dem Südafrika nach Auffassung der USA eine rassistische Politik gegenüber Weissen betreibe. 500 Millionen Dollar an HIV-Hilfen fehlen nun. Die Lage ist angespannt. Über die Folgen spricht die freie Südafrika-Journalistin Leonie March.

Leonie March

Die Journalistin Leonie March lebt und arbeitet seit 2009 in Südafrika. Von dort sowie aus anderen afrikanischen Ländern berichtet sie als freie Journalistin für verschiedene deutschsprachige Medien.

SRF: Wie hat der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa auf die Angriffe von Trump und Musk reagiert?

Leonie March: Es gab eine sogenannte Stop Order aus Washington, dann ein paar Tage später ein paar Ausnahmen. Die waren teils aber so unklar formuliert, das vor allem in den ersten Tagen hier wirklich Chaos und Unsicherheit herrschten. Dazu muss man wissen, dass hier in Südafrika von den US-Geldern vor allem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezahlt werden, nicht die Medikamente zur Behandlung und Prävention. Laut Präsident Ramaphosa machen diese US-Gelder hier 17 Prozent des Gesamtbudgets für den Kampf gegen HIV und Aids aus. Das ist im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern zwar eher wenig. Aber Südafrika hat die meisten Infizierten, etwa 9 Millionen Menschen.

Ohne die Millionenhilfe der USA wird vor allem der Kampf gegen Aids in Südafrika leiden.

Reuters / Siphiwe Sibeko

Welche konkreten Auswirkungen sind zu befürchten?

Zum einen haben hier schon Kliniken geschlossen, die ihre Patienten und Patientinnen an andere vermitteln mussten. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sitzen zu Hause, können nicht arbeiten, wissen auch nicht, ob sie jetzt langfristig arbeitslos sind. Wissenschaftliche Studien wurden schon unterbrochen, zum Beispiel für HIV-Impfstoffe. Die grosse Befürchtung ist, dass dieses Dekret Trumps viele Menschenleben kosten wird, nicht nur in Südafrika. Denn wenn HIV Positive ihre Medikamente nicht regelmässig einnehmen, dann können sie sehr schnell wieder eine hohe Viruslast bekommen, andere anstecken, selbst erkranken und es entwickeln sich Resistenzen gegen die gängigen Medikamente. Das ist alles ziemlich fatal.

Darum geht es beim südafrikanischen Enteignungsgesetz

Das geplante Enteignungsgesetz in Südafrika, offiziell bekannt als «Expropriation Bill», zielt darauf ab, den Artikel 25 der südafrikanischen Verfassung zu ändern, um die Enteignung von Land ohne Entschädigung zu ermöglichen. Der Artikel 25 garantiert derzeit das Recht auf Eigentum, beinhaltet aber bereits die Möglichkeit der Enteignung für öffentliche Zwecke unter «gerechter und angemessener Entschädigung». Die vorgeschlagene Änderung würde diese Klausel erweitern und die Regierung ermächtigen, Land ohne oder mit reduzierter Entschädigung zu enteignen.

Die Debatte dreht sich hauptsächlich um die Definition von «öffentlichem Zweck» und die Höhe der Entschädigung.

Befürworter sehen die entschädigungslose Enteignung als nötig, um die ungleiche Landverteilung aus der Apartheid zu korrigieren. Sie fordern eine neue Definition von «gerechter Entschädigung» im historischen Kontext.

Gegner warnen vor abgeschreckten Investoren, Rechtsunsicherheit und wachstumshemmenden Folgen. Sie plädieren für Reformen statt radikaler Schritte.

Derzeit ist die Gesetzgebung noch nicht endgültig verabschiedet.

Könnte der südafrikanische Staat da in die Lücke springen und diese Gelder kurzfristig ersetzen?

Das ist noch unklar. Dafür ist es, glaube ich, noch zu früh. Aber es klang gestern auch schon in der Rede an die Nation von Präsident Ramaphosa an, dass die Regierung alles daransetzen wird, weil man weiss, was hier auf dem Spiel steht. Das Problem ist einfach, dass dieser Stopp so abrupt kam. Also Südafrika war bereits auf dem Weg, sich von diesen externen Hilfen zu lösen. Es war klar, das ist keine Dauerlösung, aber es braucht eben eine Übergangszeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Wie jedes Land hat Südafrika einen Haushalt verabschiedet, da sind diese Summen nicht vorgesehen. Und jetzt ist die Frage: Wer springt ein? Wer kann auch schnell einspringen? Das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner, wenn es um Leben und Tod geht, hat natürlich enorm gelitten. Das heisst, hier ist wirklich eine riesige Umbruchphase gerade.

Das Gespräch führte Michèle Scherer.