Zukunft des Gazastreifens - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – Sorge um Waffenruhe

• Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen durch die Hamas steht die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen auf der Kippe.
• Die Hamas hat die für Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung: Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe.
• Israels Verteidigungsminister versetzte daraufhin die Armee, die noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft.

Am Samstag sollte die Hamas eigentlich drei weitere Geiseln freilassen. Dies werde erst möglich, wenn sich Israel wieder an die Vereinbarungen halte, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida. Die Hamas stehe aber grundsätzlich zu den Vereinbarungen über die geltende Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser.

Die Tür für einen weiteren Austausch von Geiseln und Gefangenen am Samstag bleibe «offen», sagte die Hamas gemäss der Nachrichtenagentur AFP weiter. Die Hamas habe die Ankündigung absichtlich fünf Tage vor dem geplanten Termin für die Übergabe gemacht, um den Vermittlern genügend Zeit zu geben, Druck auf Israel auszuüben, hiess es demnach weiter.

Hamas kritisiert Israel: Tote und Verletzte trotz Waffenruhe

Israel habe die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen Gazastreifen verzögert, das Feuer an diversen Stellen des Küstenstreifens eröffnet und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert, begründete Obeida die Verschiebung der Freilassung. Die Hamas aber habe sich an alle Abmachungen gehalten.

Angehörige von Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, protestieren vor dem israelischen Verteidigungsministerium in Tel Aviv.

Keystone/OHAD ZWIGENBERG

Israelische Soldaten hatten auch während der Waffenruhe wiederholt auf Palästinenser geschossen. Dabei gab es mehrere Tote und Verletzte. Zur Begründung teilte die Armee mit, Verdächtige hätten sich israelischen Stellungen genähert und nicht auf Warnschüsse reagiert.

Israel: Blockieren keine Hilfslieferungen

Israel weist die Vorhaltungen der Hamas zurück und wirft den Islamisten seinerseits Verstösse vor. Der israelische Regierungssprecher David Mencer wies insbesondere Vorwürfe zurück, Israel blockiere Hilfslieferungen für die Bewohner des Gazastreifens.

Bisher 16 israelische Geiseln freigelassen

Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hat die Hamas bisher bei fünf Freilassungsaktionen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Ausserdem liess die Terrororganisation fünf Thailänder frei, dies aber nicht als Teil der Vereinbarung mit Israel.

Im Gegenzug entliess Israel 583 inhaftierte Palästinenser von vorgesehenen 1904 Häftlingen.

Insgesamt 76 Geiseln werden jetzt noch im Gazastreifen festgehalten, wobei 35 von ihnen israelischen Angaben zufolge tot sind.

Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Ankündigung der Hamas als gravierenden Verstoss gegen das Waffenruheabkommen und die Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Katz versetzte die Armee, die noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft.

Gespräche zur zweiten Phase der Waffenruhe hängig

Über die zweite Phase der Waffenruhe sollte eigentlich schon seit letzter Woche verhandelt werden. In diesem zweiten Abschnitt würden alle lebenden Geiseln freigelassen und die israelische Armee ihren bereits jetzt begonnenen Abzug aus dem Gazastreifen abschliessen.

Die Hamas warf Israel jedoch vor, den Beginn zu verzögern und nicht an einem Ende des Krieges interessiert zu sein. In der rechtsreligiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu fordern Mitglieder wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich eine Fortsetzung des Krieges gegen die Hamas.

Der rechtsextreme Ex-Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der aus Protest gegen die Waffenruhe aus der Regierung ausgetreten war, forderte nun einen «massiven Angriff» auf den Gazastreifen und einen totalen Stopp humanitärer Hilfslieferungen.

Angehörige bitten Vermittler um Hilfe

Das israelische Forum der Angehörigen bat die in dem Konflikt vermittelnden Länder um Unterstützung. Das sind vor allem die USA, Katar und Ägypten. Die Umsetzung des Abkommens zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas müsse ermöglicht werden, forderte die Organisation.

«Wir stehen an der Seite der israelischen Regierung und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Bedingungen ein, die eine erfolgreiche Fortsetzung des Abkommens und damit die sichere Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern gewährleisten», hiess es.

Die Berichte der bisher Freigelassenen sowie der schockierende körperliche Zustand der am Samstag freigelassenen drei Geiseln lasse keinen Zweifel daran, dass die Zeit dränge und alle Geiseln dringend aus dieser schrecklichen Situation befreit werden müssten, schrieb das Forum weiter.

Belastet werden die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen auch durch Äusserungen des US-Präsidenten. In einem Interview mit dem Sender Fox News sprach Trump den Palästinensern nach dem Wiederaufbau das Recht auf Rückkehr in den Gazastreifen ab.

Trump: Kein Recht für Palästinenser auf Rückkehr nach Gaza

Auf die Frage, ob die Palästinenser das Recht haben würden, in das Küstengebiet zurückzukehren, sagte Trump im Gespräch mit dem Sender Fox News: «Nein, das würden sie nicht, denn sie werden viel bessere Unterkünfte haben.» Es gehe ihm darum, «einen dauerhaften Ort» in anderen Ländern für die Palästinenser zu schaffen, so der Republikaner. «Wir werden schöne Gemeinden für die 1.9 Millionen Menschen bauen.» Diese sollten ein wenig entfernt von «all dieser Gefahr» entstehen.

Zu dem vom israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas zerstörten Gazastreifen sagte er: «In der Zwischenzeit würde ich das besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft.»

Die Palästinenser, andere arabische Staaten und auch andere westliche Verbündete Israels lehnen eine Umsiedlung ab.