- Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden.
- Das entschied das oberste Gericht des Landes.
- Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines «aggressiven russischen hybriden Angriffs» geworden sei.
Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Das Gericht erklärte nun: «Der Wahlprozess zur Bestimmung des Präsidenten Rumäniens wird vollständig neu durchgeführt. Die Regierung wird ein neues Datum und einen neuen Zeitplan für die notwendigen Schritte festlegen.»
Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Staat gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Umfragewerte erzielt hatte. Georgescu setzt sich für ein Ende der rumänischen Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ein, wie er zuletzt auch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
An diesem Sonntag sollte er sich eigentlich in einer Stichwahl der Mitte-Rechts-Kontrahentin, Elena Lasconi von der zentristischen Partei, stellen.
Keine Ungereimtheiten bei Parlamentswahl
Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten. Gewonnen hatte die Wahl aber die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD), die nun erneut eine pro-europäische Regierung bilden will. Die Integrität der Parlamentswahl stelle das Gericht nicht infrage.
