- Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht etwa auf Restaurants, Fitnesscenter und kleinere Veranstaltungen.
- Die Zahl der Spitaleinweisungen von Corona-Patienten sei hoch, habe aber in der vergangenen Woche nicht mehr zugenommen, hiess es.
- An der Medienkonferenz mit Bundespräsident Guy Parmelin hat der Bundesrat zudem ein Unterstützungspaket für den gebeutelten Schweizer Tourismus vorgestellt.
Ein Journalist fragt zu Beginn der Medienkonferenz nach, wieso der Bundesrat mit der Ausweitung des Zertifikats zuwarte, obwohl nicht nur Kantone, sondern auch zahlreiche Spitäler sich deutlich dafür ausgesprochen hätten.
Dürfen Kantone selber vorpreschen?
Bundesratssprecher André Simonazzi sagte darauf, dass man diese Meinungen durchaus gehört habe und der Bundesrat auch bereit sei, die Ausweitung rasch einzuführen, sollte sich die Lage verschlechtern. Momentan sehe man aber eine gewisse Stabilisierung der Lage. Deswegen warte man ab.
Dürfen die Kantone bezüglich Zertifikatspflicht selber vorpreschen? Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage, erklärte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Kantone könnten die Zertifikatspflichten einsetzen, wie sie im 3-Phasen-Modell vorgesehen seien.
«Dynamik hat sich abgeschwächt»
Die Dynamik der Pandemie in der Schweiz habe sich in den vergangenen Tagen etwas abgeschwächt, erklärte der Bundesrat. Die weitere Entwicklung der Pandemie sei schwer abzuschätzen. Die Zirkulation des Virus könne erneut zunehmen, wenn sich die Menschen bei sinkenden Temperaturen vermehrt in Innenräumen aufhielten. Es sei aber auch möglich, dass die aktuelle Stabilisierung anhalte.
Einmal mehr betonte der Bundesrat, dass die Entwicklung auch davon abhängig sei, wie viele Menschen sich impfen liessen. In den vergangenen Tagen habe die Zahl der Impfungen wieder zugenommen. Gleichzeitig blieb die Auslastung der Intensivpflegestationen hoch. Einige Spitäler begannen erneut damit, nicht dringend nötige Eingriffe zu verschieben.
Ausweitung würde mehrheitlich begrüsst
Mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht will der Bundesrat erneute Schliessungen verhindern.
Der Vorschlag für eine mögliche Ausweitung stiess in der Konsultation mehrheitlich auf Zustimmung. Die Kantone sprachen sich für die Ausweitung der Zertifikatspflicht aus, wenn sich eine Überlastung der Spitäler abzeichne. Und auch eine Mehrheit der Sozialpartner sowie der angefragten Organisationen aus Sport, Kultur und dem Messewesen unterstützten die Pläne.
Teils gab es aber auch Kritik an den Vorschlägen oder am Einsatz des Covid-Zertifikats allgemein sowie einer Aufnahme des Zertifikats in Schutzkonzepte an Arbeitsplätzen. Mehrere Organisationen forderten zudem, dass der Bund weiterhin die Tests für das Zertifikat bezahlen solle.
