Ab dem 1. Dezember muss in Stauseen Wasser als Energiereserve zurückgehalten werden. Der Bund baut sie auf, falls im Winter der Strom knapp werden sollte. Insgesamt zehn Unternehmen halten gegen Entschädigung eine Reserve im Umfang von 400 Gigawattstunden (GWh), unter anderem Alpiq, BKW oder Repower.
Nicht mit von der Partie ist die Axpo – nach eigenen Angaben die grösste Produzentin von Wasserkraft. Wie die «Sonntagszeitung» am Wochenende berichtete, hat das Unternehmen in Kantonsbesitz mehr als das Doppelte des Durchschnittspreises als die übrigen Anbieter verlangt. Der Bund ging auf das Gebot der Axpo nicht ein.
Über die Höhe des angebotenen Preises für die Wasserkraftreserve bei der Axpo herrscht unter Politikern der grossen Eignerkantone, Zürich und Aargau, Unmut. «Wir sind von der Axpo enttäuscht, dass sie da nicht mithilft», sagt der Zürcher Kantonsrat Martin Hübscher (SVP).
Wir müssen dem Unternehmen beibringen, dass es sich für die Eigentümer einsetzen muss.
«Es ist sehr stossend, dass Wucherpreise verlangt werden», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Sie verlangt von der Axpo mehr Demut gegenüber der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf den im Parlament beschlossenen Rettungsschirm von vier Milliarden Franken.
Axpo will anderweitig Versorgung sichern
Die Axpo bedauert, dass sie keinen Zuschlag für die Wasserkraftreserve erhalten habe und betont, dass sie trotzdem im Rahmen der Vorgaben des Bundes zustande gekommen sei. «Wir werden auch in diesem Winter täglich unseren Beitrag als grösste Produzentin der Schweiz zur Versorgung im Winter leisten.» So habe die Axpo im Sommer in ihren Stauseen Wasser für den Winter zurückgehalten und die Sanierung des Stausees Gigerwald verschoben.
Aus Sicht der Axpo könne die Versorgungssicherheit gar nicht von einzelnen Unternehmen gewährleistet werde. «Dazu braucht es ein Zusammenspiel von Branche und Politik, welche die Rahmenbedingungen festlegt.»
Politik fordert neue Rahmenbedingungen
Das teure Angebot der Axpo für die Wasserkraftreserve ist für den Berner Nationalrat und GLP-Parteichef Jürg Grossen nachvollziehbar. «Das ist Marktwirtschaft. Die Rahmenbedingungen sind politisch so gesetzt worden, dass der internationale Stromgrosshandel und die Investitionen im Ausland interessanter sind», sagt er.
Deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass wieder in der Schweiz investiert werde. «Ich kritisiere hier klar die Politik», sagt Grossen. Auch der FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) sieht Handlungsbedarf: «Es muss klar definiert werden, dass die drei grossen Stromproduzenten für die Versorgungssicherheit der Schweiz zuständig sind.»
Ball geht an die Kantone
Aus Sicht von Noser sind die neun Eignerkantone gefragt, ihre Rahmenbedingungen entsprechen anzupassen. SP-Nationalrätin Suter sagt: «Es ist wichtig, dass man jetzt über die Eigentümerstrategie auf die Stromproduzenten hinwirkt, dass sie wieder für die Versorgungssicherheit unseres Landes zuständig sind.» Am gleichen Strang zieht der Zürcher Kantonsrat Hübscher: «Als grösster Axpo-Aktionär müssen wir dem Unternehmen beibringen, dass sie sich für die Eigentümer einsetzen müssen.»