Abstimmung alpine Solaranlagen - Wallis lehnt beschleunigtes Bewilligungsverfahren ab

• Der Kanton Wallis sagt Nein zu einem beschleunigten Verfahren für den Bau von grossen Solarkraftwerken in den Alpen.
• Die Stimmbevölkerung hat ein Dekret der Kantonsregierung mit 53.94 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35.72 Prozent.
• Das Kantonsparlament hatte das dringliche Gesetz im Februar mit grosser Mehrheit gutgeheissen.
• Eine Allianz aus linken Parteien, der Unterwalliser SVP und Umweltverbänden ergriff erfolgreich das Referendum dagegen.

Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen

Kanton Wallis: Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen

• JA

  46.1%

  35'997 Stimmen

• NEIN

  53.9%

  42'161 Stimmen

Das Walliser Dekret sah vor, dass neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Photovoltaikanlagen zuständig ist. Die Kantonsregierung wäre anstelle der kantonalen Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Damit hatte die Regierung das Verfahren beschleunigen wollen.

Was taugen alpine Solaranlagen? Für das Projekt Grengiols Solar wurde diesen Sommer eine Testanlage installiert.

Keystone/Jean-Christophe Bott

Im Falle einer Beschwerde hätte auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können. Damit wäre ein Projekt bei einer Einsprache nicht automatisch gestoppt worden.

Erster Stimmungstest für «Solarexpress»

Die Abstimmung zu solchen Grossprojekten in der alpinen Landschaft fand über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung. Es war ein erster Test, wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum «Solarexpress» des Bundes stehen.

Der Bund will aufgrund eines drohenden Strommangels im Winter in der vom Parlament verabschiedeten Solaroffensive den Bau grosser Photovoltaikanlagen während einer Übergangsphase bis Ende 2025 beschleunigen. Für die Anlagen versprach der Bund üppige Subventionen.

Um von der Förderung zu profitieren, müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent der erwarteten Produktion der gesamten geplanten Anlage oder 10 Gigawattstunden ins Netz eingespeist werden. Der Beitrag des Bundes kann sich auf bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionskosten belaufen. Im Wallis wurden bislang acht grosse Photovoltaikprojekte in den Alpen angekündigt.