2010, 2017, 2024 – hinter dieser Reihe von Jahreszahlen stehen nicht die Meistertitel eines Fussballclubs. Vielmehr könnten diese Zahlen nach dem 22. September die Serie von Volksabstimmungen darstellen, bei denen das Schweizer Volk Reformen bei der beruflichen Vorsorge, der 2. Säule, bachab geschickt hat.
Noch steht eine Nein-Mehrheit am 22. September nicht fest. Aber die Tendenz seit der ersten Befragung legt nahe, dass es für die Befürworterinnen und Befürworter sehr schwierig wird, diese Abstimmung noch zu gewinnen.
Gar nicht mehr so «historisch»
Wie konnte das passieren? Angefangen hatte alles vermeintlich harmonisch, vor mehr als fünf Jahren. Am 2. Juli 2019 präsentierten die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband einen damals als «historisch» titulierten Kompromiss, der den ewigen Grabenkampf zwischen links und rechts um die Pensionskassen beenden sollte.
Dies, nachdem 2010 die Senkung des Umwandlungssatzes ohne Kompensationen in einer Volksabstimmung gescheitert und 2017 eine grosse Rentenreform gekoppelt mit der AHV an der Urne ebenfalls abgelehnt worden war. Doch der Kompromiss hielt nicht lange, der Gewerbeverband trug ihn nicht mit, die SVP übte scharfe Kritik, auch die anderen Bürgerlichen waren unzufrieden.
Die Linke hadert, das Volk zweifelt
Im Parlament – unter dem Eindruck eines rekordtiefen Zinsniveaus, das die Pensionskassen belastete – wurde die BVG-Reform mehrmals verändert. So stark, dass die Linke sie nicht mehr gutheissen wollte und sich bei vielen Bürgerlichen die Begeisterung in Grenzen hielt. Im Nein-Lager fanden sich schliesslich Interessengruppen ganz gegensätzlicher Ausrichtung wieder – von den Gewerkschaften bis zu den Gastrounternehmern.
Im Abstimmungskampf ist es die Summe dieser Fragezeichen, die weitherum zu Verunsicherung und damit wohl zu vielen Nein-Stimmen führt. Selbst Frauen und Geringverdienende, denen die Reform Verbesserungen verspricht, sind laut Umfrage mehrheitlich dagegen. Und so droht aus dem «historischen Kompromiss» ein Scherbenhaufen guter Absichten zu werden.
Zurück auf Feld eins?
Wenn es tatsächlich so kommt, was dann? Einen raschen, neuen Anlauf wird es kaum geben. Zwar gilt das ursprüngliche Hauptargument für die Reform noch immer: Unsere Lebenserwartung steigt, darum steigt die benötigte Rentensumme.
Nur: Der Druck, deswegen den Umwandlungssatz zu senken, ist kleiner geworden. Die Zinsen sind wieder etwas höher, wenn auch weit weg vom Niveau zu Beginn des Jahrtausends. Vor allem aber geht es den allermeisten Pensionskassen gut, weil 85 Prozent von ihnen heute so geschäften, dass für sie der Umwandlungssatz faktisch nicht massgebend ist.
Möglich, dass die Besserstellung bei der beruflichen Vorsorge von Teilzeitarbeitenden mit tieferen Löhnen und damit mehrheitlich von Frauen nach einem Nein wieder zum Thema wird. Aber auch hier gilt: Wird es konkret, scheiden sich zwischen Bürgerlichen und Linken, zwischen Arbeitgebern und -nehmern die Geister.
Es ist fraglich, ob das Parlament in der jetzigen Zusammensetzung das Geschick hätte, aus den Scherben des 22. Septembers einen stabilen Kompromiss zu formen.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
