Abstimmung Kanton Luzern - Windparks können künftig schneller gebaut werden

Im Kanton Luzern kann künftig die Regierung über grosse Windkraft-Projekte entscheiden. Das Referendum war chancenlos.

Schnellerer Ausbau erneuerbare Energien

Kanton Luzern: Änderung des Planungs- und Baugesetzes

• JA

  68.5%

  84'043 Stimmen

• NEIN

  31.5%

  38'631 Stimmen

Der Bau von grossen Windkraftanlagen soll sich im Kanton Luzern nicht durch lange Bewilligungsverfahren verzögern. Dieser Meinung ist das Stimmvolk. Es hat sich für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ausgesprochen.

Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird mit einem Ja-Stimmenanteil von 68.5 Prozent gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung beträgt 44.5 Prozent. Abgestimmt wurde, weil die SVP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatte.

Kanton will Windenergie besser nutzen

Das kantonale Plangenehmigungsverfahren gilt für grosse Anlagen mit einer Jahresproduktion von über zehn Gigawattstunden. Bei solchen Windkraftwerken wird somit eine kantonale Behörde neu die abschliessende Bewilligung erteilen. Eine kommunale Bewilligung und ein Beschluss der Gemeindeversammlung sind nicht mehr nötig.

Aktuell stehen im Kanton Luzern drei Windräder

Alp Lutersarni im Entlebuch: Seit Oktober 2013 liefert das Windkraftwerk zuverlässig Strom.

zvg/Sigi Tischler

Bisher gibt es in Luzern drei Windräder. Das Erste ging 2005 in der Unesco-Biosphäre Entlebuch in Betrieb. 2011 und 2013 wurden dort je eine weitere Anlage gebaut. Im kantonalen Richtplan sind 22 Gebiete vorgesehen, in denen Windräder gebaut werden können.

Dank des kantonalen Verfahrens, wie es bereits auch im Strassen- oder Wasserbau existiert, sollen grosse Windkraftanlagen einfacher geplant und realisiert werden können. Der Kanton hat sich im Rahmen seiner Energiestrategie das Ziel gesetzt, das Potenzial der Windenergie besser zu nutzen. Bis 2050 sollen 250 Gigawattstunden Strom von Windrädern produziert werden.

Freude bei der Regierung

Die Regierung des Kantons Luzern reagiert erfreut auf das Ergebnis. «Das deutliche Abstimmungsresultat ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bevölkerung hinter dem raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien steht», wird der zuständige Regierungsrat Fabian Peter in einer Mitteilung des Kantons zitiert.

Mit dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien mache der Kanton Luzern einen wichtigen Schritt. Dieser löse den Kanton aus der Abhängigkeit des Auslands und generiere mehr Wertschöpfung vor Ort.

Enttäuschung bei der SVP

Die SVP bekämpfte die Neuerung als einzige Partei. Mit der Anpassung des Planungs- und Baugesetzes würde die Gemeindeautonomie ausgehebelt und die direkte Demokratie beschnitten, argumentierte sie.

Die SVP bedauert den klaren Ausgang der Abstimmung. «Wir wollten mit dem Referendum die demokratischen Volksrechte schützen», sagt Parteipräsident Martin Wicki auf Anfrage.

Trotzdem habe sich der Einsatz gegen die Vorlage laut Martin Wicki gelohnt. «Wir haben von der Regierung im Abstimmungskampf die Zusicherung erhalten, dass die Gegner von Windkraftanlagen auch in Zukunft angehört werden.»

Geplanter Windkraftstandort Rickenbach sagt Nein

Nur 5 von 80 Gemeinden waren gegen die neuen Regeln im Planungs- und Baugesetz. Am deutlichsten lehnte Rickenbach die Vorlage ab.

In der Gemeinde sind Windenergieanlagen geplant. «Es ist natürlich schwierig, wenn wir als Standortgemeinde jetzt bei den demokratischen Rechten eingeschränkt werden», sagt Gemeindepräsident Adrian Häfeli. Für die Bürgerinnen und Bürger von Rickenbach sei der heutige Entscheid deshalb nicht einfach.

Bereits vor der aktuellen Abstimmung hatte sich Rickenbach mehrfach gegen Vorlagen ausgesprochen, die Windkraft zum Thema hatten.