Das Ja zur einheitlichen Finanzierung ist ein grosser Schritt. Im letzten Jahrzehnt sind der Politik im Gesundheitswesen nur einzelne, kleine Schritte gelungen. Alle bemängelten die Blockade, lösten sie aber nicht. Zu verschieden sind die Interessen der einzelnen Beteiligten wie Spitäler, Pharma, Ärzteschaft, Krankenkassen und so weiter.
Aus diesem Grund erklärte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die einheitliche Finanzierung zur Vorlage, die zeige, ob Reformen im Gesundheitswesen überhaupt möglich seien.
Nein-Lager punktete mit Angst vor höheren Prämien
Ob sich die Reform durchsetzen kann, war aber in den letzten Wochen fraglich. Denn das kleine Nein-Lager aus SP und den Gewerkschaften vpod und SGB setzte auf eine emotionale Kampagne: «Nein zu höheren Prämien», «Nein zu schlechter Pflege». Sie sprachen die Sorgen der Menschen im Land an: die steigenden Krankenkassenprämien nach der dritten überdurchschnittlichen Prämienrunde in Folge und die Angst vor einer Gesundheitsversorgung, die sich verschlechtert.
Damit holte das Nein-Lager auf und machte das grosse Ja-Lager nervös – vom Bundesrat über fast alle Parteien hin zu den Verbänden im Gesundheitswesen: Ärztevereinigung, Spitäler, Spitex, Heime, und, und, und.
Der Reformwunsch obsiegte
Das Ja-Lager reagierte – von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider über Pro-Senectute-Präsidentin und alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bis zu verschiedenen Verbandsspitzen wie FMH-Präsidentin Yvonne Gilli.
Sie betonten die positiven Effekte der einheitlichen Finanzierung: diese korrigiere Fehlanreize und lade ein, das Gesundheitswesen ganzheitlicher zu sehen, zu planen und somit für Beteiligte und Patientinnen und Patienten zu verbessern – auch später, in der Pflege betagter Menschen. Das wird sich mindestens zu Beginn dämpfend auf die Krankenkassenprämien auswirken.
Das Ja bringt die nötige Bewegung
Mit dem Ja zur einheitlichen Finanzierung kommt Bewegung in die Politik und auch ins Gesundheitswesen. Nach über einem Jahrzehnt der kleinen Schritte und Blockaden war ein solcher Entscheid überfällig. Denn das Wissen ist da – darüber, was die Kosten nach oben treibt und auch darüber, wie ein gutes zukunftsfähiges Gesundheitswesen aussehen müsste: koordiniert, ambulant, auf älterwerdende Menschen ausgerichtet, eine gut zugängliche Grundversorgung, die auch die psychische Gesundheit einbezieht, spezialisierte Zentren, überregional abgesprochen. Jetzt gilt es, dieses Wissen umzusetzen.
Die einheitliche Finanzierung ist keine Wunderpille
Damit ist auch klar: Die einheitliche Finanzierung ist nicht die Antwort auf alle Fragen und Probleme im Gesundheitswesen. Sie ist ein Anfang. Weitere Schritte müssen folgen. Mit dem Ja fallen sie leichter, denn es stärkt Bundesrat, Parlament, Kantone und die Verbände im Gesundheitswesen.
Es verpflichtet sie auch dazu, gemeinsam die Gesundheitsversorgung auf die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen auszurichten. Dazu gehört auch ein flexibles und bezahlbares Pflegeangebot für eine älterwerdende Gesellschaft.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
