Drei von vier Vorlagen, die in Luzern vors Stimmvolk kamen, drehten sich um den Verkehr. Alle wurden mehr oder weniger deutlich abgelehnt.
«Attraktive Zentren»
Kanton Luzern: Volksinitiative zur Änderung des Strassengesetzes
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JA
24'018 Stimmen
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NEIN
64'218 Stimmen
Die Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen und der Jungen Grünen konnte nur etwas mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten überzeugen. Sie hätte zum Ziel gehabt, Velofahrerinnen und Fussgängern mehr Platz zu verschaffen und Ortszentren mit zusätzlichen Bäumen und Grünflächen aufzuwerten. SP und GLP unterstützten die Initiative – SVP, FDP und Mitte lehnten sie ab. Nun will auch das Luzerner Stimmvolk nichts davon wissen.
Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsparlament, gibt sich pragmatisch nach der verlorenen Abstimmung. «Offensichtlich ist der Leidensdruck bei der Luzerner Bevölkerung nicht so hoch, sie scheint zufrieden zu sein mit der Strategie des Regierungsrates.» Auch aus ihrer Sicht bewege sich der Regierungsrat mit seiner Verkehrspolitik grundsätzlich in die richtige Richtung. «Wir wünschten uns jedoch ein schnelleres Vorgehen.»
Nein zu mehr Strassen
Einen ebenso schweren Stand hatte die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP. Sie wurde an der Urne mit gut 80 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert. Die Forderung: Überall dort, wo es heute staut, sollte es mehr Verkehrsfläche geben. Bis auf die SVP stellten sich alle Parteien gegen die Initiative.
«Anti-Stauinitiative»
Kanton Luzern: Volksinitiative zur Änderung des Strassengesetzes
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JA
17'151 Stimmen
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NEIN
70'241 Stimmen
Lucian Schneider, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht von diesem deutlichen Nein. Den Grund dafür sieht er bei der tiefen Stimmbeteiligung von lediglich 32 Prozent. «Es ist uns nicht gelungen, die richtigen Leute zu mobilisieren.»
Regierung zeigt sich erleichtert
Die Luzerner Regierung hatte auf Auftrag vom Parlament einen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen zu erhalten. Das Stimmvolk lehnte auch diesen Gegenvorschlag ab – mit etwas über 51 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld zur Abstimmung stellten sich SVP, FDP und Mitte hinter den Gegenvorschlag – GLP, SP und Grüne lehnten ihn ab.
Gegenentwurf zur «Anti-Stauinitiative»
Kanton Luzern: Änderung des Strassengesetzes
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JA
41'161 Stimmen
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NEIN
43'474 Stimmen
Baudirektor Fabian Peter ist grundsätzlich zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen. Insbesondere sei er erleichtert, dass die Anti-Stau-Initiative abgelehnt wurde. «Ein Ja hätte erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung bedeutet», so Peter. «Nicht überall, wo es staut, hätten wir Platz, die Strassen zu erweitern.» Das Nein zum Gegenvorschlag nehme er entgegen. «Es bedeutet auch, dass wir auf dem bisherigen Weg weiterfahren können.»
Kanti Sursee darf wachsen
Die vierte Vorlage, über die in Luzern abgestimmt wurde, betraf die Kantonsschule Sursee. Der Kanton beantragte einen Kredit über knapp 60 Millionen Franken für ein neues Kanti-Gebäude. Die Stimmbevölkerung sah offenbar den Bedarf und genehmigte das Geld mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen deutlich.
Erweiterung und Erneuerung Kantonsschule Sursee
Kanton Luzern: Sonderkredit von 59.7 Millionen Franken für Kantonsschule
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JA
70'225 Stimmen
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NEIN
17'841 Stimmen
In Sursee steht das zweitgrösste Gymnasium Luzerns. Heute gehen dort rund 950 Schülerinnen und Schüler ein und aus. Mit der geplanten Erweiterung sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können.
Der Neubau soll bis Oktober 2026 bereit sein. Bis August 2028 sollen sämtliche Arbeiten abgeschlossen sein. Wächst die Region wie gehabt weiter, dürfte die ausgebaute Schulanlage 2032 voll belegt sein.
