Abstimmungen Stadt Zürich - Schluss mit hohen Abfindungen für politische Amtsträger

Künftig erhalten nur noch Stadträte eine Abgangsentschädigung – andere gewählte Angestellte hingegen nicht mehr.

«Keine goldenen Fallschirme»

Stadt Zürich: Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»

• JA

  55.8%

  70'410 Stimmen

• NEIN

  44.2%

  55'757 Stimmen

Gegenvorschlag

Stadt Zürich: Gegenvorschlag «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»

• JA

  71.3%

  85'914 Stimmen

• NEIN

  28.7%

  34'500 Stimmen

Volksinitiative «Mythen-Park»

Stadt Zürich: Volksinitiative «Mythen-Park»

• JA

  34.8%

  44'621 Stimmen

• NEIN

  65.2%

  83'600 Stimmen

Eine SVP-Initiative wird in der linken Stadt Zürich angenommen. Die eine oder der andere wird sich ab diesem Satz wohl kurz die Augen reiben müssen. So geschehen aber am Sonntag: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten nehmen sowohl die Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» als auch den entsprechenden Gegenvorschlag an. Aufgrund der Stichfrage kommt nun der Gegenvorschlag zum Tragen.

Und der besagt: In Zukunft erhalten von den gewählten Beamten und Amtsträgerinnen nur noch Stadträte eine Abgangsentschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung darf maximal noch 1.8 Jahreslöhne sein. Früher war das deutlich mehr – bis zu 4.8 Jahreslöhne wurden teils aus der Staatskasse überwiesen, nachdem jemand sein Amt niedergelegt hatte. Was der nun angenommene Gegenvorschlag ebenfalls beinhaltet, ist, dass Stadträtinnen und Stadträte auch dann eine Abgangsentschädigung erhalten, wenn sie freiwillig zurücktreten. Die Initiative selbst wollte auch dem den Garaus machen.

Da hatte der Zürcher Stadtrat abfindungstechnisch noch gut lachen: Bis vor kurzem erhielten abtretende Mitglieder bis zu 4.8 Jahreslöhne. Doch das ist passé. Nun werden kleinere Brötchen gebacken.

Keystone / Ennio Leanza

Auffallend bei der eigentlichen Initiative und dem Gegenvorschlag: Ausnahmslos alle Stadtkreise finden weniger beziehungsweise tiefere Abgangsentschädigungen für gewählte Amtsträger eine gute Idee. Die Botschaft an die Stadtpolitik ist also klar: Der eigene Gürtel soll enger geschnallt werden. Stein des Anstosses waren dann auch die fast acht Millionen Franken, welche die Stadt Zürich seit 2006 für Abgangsentschädigungen ausgegeben hat – notabene aus dem Steuertopf.

Eine Klatsche für den Mythenpark

Chancenlos an der Urne war die Idee eines grossen Parks am Zürcher Mythenquai: Rund 65 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein zu einem zusammenhängenden Park zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai. Die Volksinitiative der «IG Seepärke» wurde allerdings nur von der Alternativen Liste und der Mitte-Partei unterstützt.

Auch der Stadtrat und das Stadtparlament lehnten sie ab. Zwar sei der Wunsch nach mehr Grünflächen nachvollziehbar. Der Verkehr könne jedoch nicht einfach verlagert werden. Aus Sicht des Stadtrats bräuchte es einen Tunnel, der jedoch unverhältnismässig teuer wäre.