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Politologin Martina Mousson: «Die Frage wird sein, ob das komfortable Ja noch gekippt werden kann»
Aus News-Clip vom 25.01.2024.
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Erste SRG-Umfrage Initiative für 13. AHV-Rente kommt gut aus den Startlöchern

  • In der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 3. März unterstützt eine klare Mehrheit von 61 Prozent die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
  • Trotzdem ist das Rennen noch nicht gelaufen. Das Nein-Lager hat gute Chancen, in der heissen Phase des Abstimmungskampfs aufzuholen.
  • Zurzeit zeichnet sich ein Generationenkonflikt unter den Abstimmungswilligen ab.
  • Die zweite Vorlage, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, wird derzeit von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt.

Es gibt Abstimmungssonntage, an denen keine Schicksalsfragen entschieden werden. Am 3. März sind die Einsätze allerdings hoch: Denn es geht um nicht weniger als um unser aller Zukunft. Zumindest, was die finanzielle Absicherung im Alter betrifft.

Gleich zwei Volksbegehren beschäftigen sich mit der Sicherung der AHV – wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive. Eine davon ist die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Das will die Initiative für eine 13. AHV-Rente

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Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) will, dass AHV-Bezügerinnen und -Bezüger Anspruch auf einen «Dreizehnten» haben. Das soll ein jährlicher Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente sein.

Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt würden. Auch solle niemand, der heute Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, diesen verlieren. Zur Finanzierung der zusätzlichen Rente macht die Initiative keine Vorgaben.

Das Volksbegehren startet mit einem beachtlichen Vorsprung in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Für Initiativen sei ein anfänglicher Sympathiebonus allerdings typisch, sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut GFS Bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. «Der Nein-Anteil wird in den kommenden Wochen sicherlich steigen.»

Im Verlauf des Abstimmungskampfs rücken nämlich traditionell die Gegenargumente verstärkt in den Fokus. «Die Frage wird sein, ob es reichen wird, um dieses komfortable Ja noch zu kippen», so Mousson.

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Politologin Martina Mousson: «Die AHV ist eine langjährige Sorge der Schweizerinnen und Schweizer»
Aus News-Clip vom 25.01.2024.
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Die Politologin benennt Gründe für die derzeitige Popularität der Initiative: «Erstens ist die AHV eine langjährige Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Zweitens befinden wir uns in einem Umfeld der Teuerung. Und drittens ist offenbar das Gefühl verbreitet, dass jetzt einmal die Bürgerinnen und Bürger des Landes an der Reihe wären.»

Die Argumente für und gegen die Initiative

Das linke Pro-Lager kann laut Umfrage denn auch mit dem Argument punkten, dass es angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend einen Zuschlag bei den Renten brauche. Ebenso wirbt es erfolgreich dafür, die Rentenlücke bei den Frauen und den «Zerfall der 2. Säule» auszugleichen.

Mann und Frauen beim Frühstück
Legende: Als Argument für die Initiative wird auch ins Feld geführt, dass die 13. AHV-Rente dazu beitragen kann, die Rentenlücke bei den Frauen zu schliessen. Diese unterstützen die Initiative derzeit mit 64 Prozent stärker als die Männer (58 Prozent). Keystone/Christof Schürpf

Die Gegnerschaft kann mit ihren Argumenten derzeit deutlich weniger überzeugen. Sie warnt davor, dass eine Annahme der Initiative einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben bedeuten würde – auf Kosten der «hart arbeitenden Mittelschicht». Ebenso würden Reiche von einer Zusatzrente profitieren, die sie gar nicht nötig hätten. Letztlich würde die Initiative die Zukunft der AHV gefährden – zulasten kommender Generationen.

Basis von SVP und Mitte denken anders

Mit Blick auf die Parteienlandschaft zeigt sich, dass derzeit lediglich die Basis von GLP und FDP der Initiative mehrheitlich ablehnend gegenübersteht.

Bemerkenswert: Während die SVP und die Mitte-Partei die Initiative bekämpfen, ist ihre Stammwählerschaft jeweils dafür. «Die Parolenfassung der SVP steht allerdings noch aus», gibt Mousson zu bedenken. «Diese ist eine wichtige Orientierungsgrösse vieler Wählerinnen und Wähler – und sie wird ihre Wirkung wohl auch nicht verfehlen.»

Gerade im rechtskonservativen Lager werden jedoch Bruchlinien spürbar. Die Genfer SVP-Sektion hat die Ja-Parole herausgegeben; im Tessin unterstützt die Lega die linke Initiative. In der Umfrage sagen der Südkanton und die Romandie viel deutlicher Ja als die Deutschschweiz. Dass sich zwischen Deutsch- und Westschweiz der altbekannte Röstigraben auftut, passt ins Bild: Schon im Herbst war die Kaufkraft in der Romandie das dominierende Wahlkampfthema.

«Einerseits stimmt die Westschweiz traditionell linker ab», erklärt Mousson. Andererseits würden Abstimmungskämpfe zumeist in der Deutschschweiz losgetreten und erst später in den anderen Sprachregionen ankommen. «Die Nein-Kampagne ist in der lateinischsprachigen Schweiz noch nicht so präsent.»

Eine «Generationenabstimmung»

Zum Röstigraben kommt ein Generationengraben. Stimmberechtigte im Pensionsalter unterstützen den «Dreizehnten» bei der AHV zu fast zwei Dritteln – die jüngste Generation «nur» rund zur Hälfte.

«Am 3. März dürfte eine Generationenabstimmung bevorstehen, denn Jüngere und Ältere sind unterschiedlich betroffen von den Vorlagen», schliesst die Politologin. Mitentscheidend dürfte am 3. März sein, welche Generation stärker an die Urne drängt. Die Statistik spricht für die ältere Generation: «Rentnerinnen und Rentner sind immer eine wegweisende Gruppe bei Abstimmungen.»

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

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Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 8. und 21. Januar 2024 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 19’490  Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1210 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte.

Bei 1203 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 18’280 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil.

Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern.

Heute Morgen, 26.1.2024, 6 Uhr

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