Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative für eine 13. AHV Rente und die Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge – die Renteninitiative – ab. Die Abteilung Année politique Suisse von der Universität Bern hat die Inserate und Zeitungsartikel zu den Abstimmungen analysiert. Erstmals wird damit transparent, wie solche Kampagnen finanziert werden. Politologe Marc Bühlmann ist der Autor dieser Studie und erklärt sie.
Marc Bühlmann
Politologe
SRF News: Wer nimmt wie viel Geld bei dieser Abstimmung in die Hand?
Marc Bühlmann: Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Budgets ausgewiesen. Das Nein-Lager gegen die 13. AHV-Rente hat am meisten Geld. Es weist 3.5 Millionen Franken aus. Die Unterstützer, vor allem die Gewerkschaften, haben ein Budget von etwa 2.3 Millionen. Weit weniger gibt es bei der Renteninitiative. Hier hat das Befürworterlager – das sind vor allem Wirtschaftsverbände und die junge FDP – etwa 900'000 Franken offengelegt. Die Gegnerschaft – auch hier sind es die Gewerkschaften – verfügt etwa über 125'000 Franken.
Wie wird das Geld genau in die Inserate eingesetzt?
Das können wir nicht ganz genau sagen. Wir wissen nicht, wie die Zeitungen den verschiedenen Akteuren vielleicht Rabatte gewähren. Wir können aber die Anzahl Inserate zählen und sehen, dass die Gegnerschaft der 13. Rente mehr Inserate aufgibt als die Befürworterinnen und Befürworter. Und auf der anderen Seite ist es die Renteninitiative, die etwas mehr Inserate erhält von der Befürworterschaft als von der Gegnerschaft.
Lesen Sie selbst:
Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz eine solche Finanzierung offengelegt wird. Gibt es dabei für Sie Überraschungen?
Nein. In der Regel verfügen die Wirtschaftsverbände, wenn sie sich in Abstimmungskampagnen einschalten, über mehr Geld als etwa Linke oder Gewerkschaften. Aber im Gegensatz zu Parteien haben eben auch linke Verbände, also Gewerkschaften, ein relativ hohes Kampagnenbudget.
Was vielleicht ein bisschen überrascht, ist, dass die Renteninitiative nur ziemlich schwach finanziell unterstützt wird und dass hier auch die Gegnerschaft nur relativ wenig Geld in die Kampagne pumpt. Das spiegelt sich auch in der Medienberichterstattung wider, in der über die 13. AHV-Rente wesentlich mehr diskutiert wird als über die Renteninitiative.
Die Idee dahinter war, dass die Bürgerinnen- und Bürgerschaft vor einer Abstimmung sich kundig machen kann, wer eine Vorlagen finanziert.
Welche Schlüsse ziehen Sie von den ersten finanziell transparenten Inseratekampagnen für Volksabstimmungen?
Die Idee dahinter war, dass sich die Bürgerinnen- und Bürgerschaft vor einer Abstimmung kundig machen kann, wer diese Kampagnen finanziert. Man konnte davon ausgehen, dass diese Lager etwa so aussehen. Insofern ist das nicht überraschend. Aber ich könnte mir vorstellen, dass nach der Abstimmung die Schlussrechnung vorgelegt werden muss. Vor anderen Abstimmungen könnte dieses neue Gesetz durchaus zu interessanten Beobachtungen führen.
Das Gespräch führte Nicolà Bär.
