Doris Leuthard, Pascal Couchepin, Adolf Ogi, Johann Schneider-Ammann und Joseph Deiss – diese fünf alt Bundesräte stellen sich gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Was verlockend klingt, ist brandgefährlich.
Mit einem offenen Brief haben sich die vier ehemaligen Magistraten und die ehemalige Magistratin an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewandt. Sie äussern sich darin besorgt: «Was verlockend klingt, ist brandgefährlich.» Es drohten eine Finanzierungslücke in der AHV und höhere Abgaben bei der Mehrwertsteuer.
Pascale Couchepin, er sass für die FDP im Bundesrat, sagt: «Ich glaube, ich kenne die Probleme recht gut und ich denke, es ist wichtig, dass AHV-Reformen nicht aus einer Laune heraus gemacht werden.» Dies befürchtet Couchepin bei der Gewerkschaftsinitiative.
Widerspruch vom Gewerkschaftsbund
Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes und treibende Kraft hinter der Initiative für eine 13. AHV-Rente, widerspricht Couchepin: Die Leute bräuchten jetzt eine Rentenanpassung und glücklicherweise habe die Schweiz Lampart zufolge das Geld dafür.
Ich finde es schlimm, wenn alt Bundesräte, die eine gute Rente haben, jetzt Stimmberechtigten Angst einjagen, damit diese aus Verunsicherung ‹Nein› stimmen.
Die Einmischung der alt Bundesräte schätzt Lampart derweil nicht: «Ich finde es schlimm, wenn alt Bundesräte, die eine gute Rente haben, jetzt Stimmberechtigten Angst einjagen, damit sie teilweise aus Verunsicherung ‹Nein› stimmen.»
Das Bundesparlament hat keinen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, daher ist Politologe Michael Hermann davon überzeugt, das Nein-Komitee wolle mit den fünf alt Bundesräten das Ruder noch herumreissen. Die Initiative sei unterschätzt worden, da in der Geschichte der Schweizer Demokratie noch nie eine Initiative zum Ausbau der Sozialleistungen angenommen wurde.
Laut Hermann hat sich aber die Situation verändert. Die Lebenshaltungskosten steigen an, und: «Das Vertrauen in die Selbstregulierung der Wirtschaft ist nicht mehr so gross». Daher sei die Neigung dazu, eine solche Vorlage anzunehmen, gestiegen. Die Abstimmung über eine 13. AHV-Rente findet am 3. März statt.
