Noch als Präsident der Jungfreisinnigen gleiste Andri Silberschmidt die Renteninitiative vor Jahren als Mitinitiant auf. Drei Wochen vor dem Urnengang steht er nun als FDP-Vizepräsident in der Abstimmungsarena. Die Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln.
Die Renteninitiative ist eine einmalige Chance für die Schweiz.
«Die Renteninitiative ist eine einmalige Chance für die Schweiz, die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern», stellt der Vizepräsident der FDP gleich zu Beginn fest. Sie trage dem demografischen Wandel der Schweiz Rechnung, so der Zürcher Nationalrat.
Die Berner Ständerätin Flavia Wasserfallen ist diametral anderer Meinung. Für eine stabile AHV-Finanzierung seien vor allem die Lohnhöhe sowie die Erwerbsquote der Schweizer Bevölkerung entscheidend und nicht das Rentenalter. Zudem erklärt die SP-Politikerin die für 2050 prognostizierten Milliardendefizite in der AHV-Kasse als unseriös.
«Der AHV geht es gut», findet auch Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse. Dass die AHV vor finanziellen Engpässen stehe, sei pure Angstmacherei, so Wüthrich. Laut Berechnungen vom Bundesamt für Sozialversicherungen überschreiten nach 2030 die Ausgaben der AHV deren Einnahmen.
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr fordert die Runde auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Bei einem Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen würden der Schweizer Bevölkerung zusätzliche Steuern drohen, so die Thurgauerin. Die Renteninitiative biete eine Möglichkeit, die AHV-Finanzierung sicherzustellen, ohne dabei das Portemonnaie von Herr und Frau Schweizer zu belasten.
Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin hingegen stellt eine erneute Erhöhung des Rentenalters klar ausser Frage. Bereits mit der AHV-Reform 2021 und der Erhöhung des Frauenrentenalters habe man diesen Spielraum ausgereizt.
Die Initiative trifft die Falschen.
Der Mitte-Politiker Ettlin fühle sich verpflichtet, den Versprechen von jenem Wahlkampf nachzukommen und auf eine erneute Erhöhung zu verzichten. Er ruft in Erinnerung, dass der Bundesrat beauftragt ist, bis Ende 2026 dem Parlament eine Auslegeordnung zur Finanzierung der AHV zu präsentieren. Ausserdem sind sich die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage einig, dass die Kopplung an die Lebenserwartung ein starrer und unfairer Automatismus sei.
«Die Initiative trifft die Falschen», führt Flavia Wasserfallen aus. Sie argumentiert, dass schon heute nur jene von einer Frühpensionierung profitieren, welche sich diesen Luxus leisten können. Dass die Pro-Seite bei einem Ja am 3. März Hand bieten würde, branchenindividuelle Lösungen zu finden, kaufe die Bernerin den Initianten nicht ab.
Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem und klarer Befürworter der Renteninitiative, vertraut auf sozialpartnerschaftliche Lösungen, wie sie beispielsweise die Baubranche kennen. Zudem wollen schon heute viele Arbeitnehmende über das Rentenalter 65 hinaus erwerbstätig bleiben. «Es liegt auf der Hand, bei zunehmender Lebenserwartung länger zu arbeiten», findet Brupbacher.
Die durchschnittliche Lebenserwartung variiert jedoch zwischen den Gesellschaftsgruppen. Eine Studie zeigt, dass Männer mit einem Hochschulabschluss im Durchschnitt 4.8 Jahre älter werden, als jene mit lediglich einem obligatorischen Schulabschluss. «Zugespitzt könnte man also sagen, dass diese Initiative tödlich ist», bilanziert Adrian Wüthrich.
Mitinitiant Andri Silberschmidt sieht in dieser Vorlage einen Grundsatzentscheid. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung bereite der Schweizer Bevölkerung, allen voran der jüngeren Generation, erhebliche Sorgen. «Die Renteninitiative bietet eine sozialverträgliche Lösung», plädiert der FDP-Politiker.
Aktuelle Umfragewerte der SRG sagen der Initiative der Jungfreisinnigen einen Ja-Anteil von 41 Prozent voraus. Das Schweizer Stimmvolk wird am 3. März über die Vorlage entscheiden.
