Abstimmung Kanton Solothurn - Umstrittenes Energiegesetz – wie entscheidet das Stimmvolk?

• Das Energiegesetz will, dass im Kanton Solothurn mehr erneuerbare Energien gebraucht werden und weniger Öl und Erdgas.
• Erreicht werden soll das vor allem mit einem Anreizsystem statt mit Verboten.
• Das neue Gesetz wird von breiter Seite unterstützt. Nur die SVP und ein Gegenkomitee wehren sich vehement dagegen.

Mehr erneuerbare Energien statt Öl und Erdgas. Das neue Energiegesetz will das mit Anreizen durchsetzen. Die Hausbesitzerinnen und -besitzer sollen Geld erhalten, wenn sie ihr Heim besser isolieren oder auf erneuerbare Energien umschwenken. Allerdings sind auch Vorschriften vorgesehen. Zum Beispiel muss jemand, der ein neues Haus baut, zwingend einen Teil seiner Energie selbst produzieren.

Das neue Gesetz will, dass im Kanton Solothurn künftig mehr Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Keystone/Jean-Christophe Bott

Der Kantonsrat nahm die Vorlage mit 78 zu 19 Stimmen an.

Der zweite Anlauf für ein neues Energiegesetz

Bereits 2018 sollte das immer noch geltende Gesetz von 1991 ersetzt werden. Doch der Versuch scheiterte krachend an der Urne. Über 70 Prozent votierten dagegen, keine einzige Gemeinde hatte das Gesetz gutgeheissen.

Daraufhin wurden runde Tische gebildet und ein Kompromiss ausgearbeitet. Viele Gegner von 2018 finden sich daher jetzt auf der Befürworter-Seite wieder: Die Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband, die FDP – sie alle unterstützen nun das Solothurner Energiegesetz.

Sie finden, die Vorlage basiere nicht auf Verboten – wie 2018 – sondern auf Anreizen. Sie ermögliche flexible und innovative Lösungen ohne unnötige Regulierungen. Durch spezielle Programme und Initiativen zur Förderung von Solarenergie, Windkraft und anderen erneuerbaren Energiequellen werde eine Basis für nachhaltige Energielösungen geschaffen.

Die SVP ergriff das Referendum. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass das Energiegesetz die Bevölkerung teuer zu stehen kommt. Für Solaranlagen oder durch neue Gebäudeisolationen würden Millionen von Franken verbaut. Weiter käme es zu «zahllosen Subventions-, Beschwerde-, Ausnahmebewilligungs- und Strafverfahren», heisst es auf der Webseite des SVP-nahen «Bürgerkomitees gegen das Energiegesetz».

Solothurn entscheidet auch über Mindestlohn

Das Solothurner Stimmvolk entscheidet ebenfalls über die Mindestlohninitiative. Die kantonale SP-Initiative fordert einen Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde; plus Ferien- und Feiertagsentschädigungen.

Die Initiative wurde im Solothurner Parlament von den Grünen unterstützt. Alle anderen Parteien sowie der Regierungsrat sind dagegen.