Die Umweltverantwortungsinitiative, über die am Sonntag abgestimmt wird, hatte in der medialen Präsenz einen schweren Stand. Auch in der heissen Phase des Abstimmungskampfes konkurrenzierte die Vorlage innenpolitisch mit der Diskussion um den frei werdenden Sitz im Bundesrat.
Das eher tiefe Interesse am Thema zeigt ebenfalls die Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern. Lediglich 39 Prozent wollten rund zwei Wochen vor dem Urnengang abstimmen gehen. Das ist unter dem langjährigen Durchschnitt. Dieser liegt laut BFS zwischen 2011 und 2023 bei 47 Prozent.
Umweltschutz versus Wirtschaftsinteressen
Mit näherkommendem Abstimmungstermin formierte sich auch die Gegnerschaft vermehrt. Und der Abstimmungskampf gewann an Dynamik. Die Allianz aus Politik und Wirtschaft erkennt durchaus die Notwendigkeit des Umweltschutzes an, bewertet die Initiative jedoch als zu weitreichend und warnt vor negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Gegnerschaft befürchtet eine Gefährdung des Lebensstandards der Schweizer Bevölkerung in den verschiedensten Lebensbereichen wie Konsum, Wohnen und Ernährung, wie das Forschungsinstitut GFS Bern konstatiert.
Die Befürworter sorgen sich um die Lebensgrundlage aktueller und zukünftiger Generationen und möchten eine nach ökologischen und sozialen Prinzipien ausgerichtete Wirtschaft. Anliegen, welche viel Sympathie geniessen, aber in der letzten SRG-Umfrage keine Mehrheit erreichen konnten.
Kantonale Themen mit Strahlkraft
Auf kantonaler Ebene löste die Berner Solarinitiative viel Resonanz aus. Die Initiative fordert – wo möglich und zumutbar – eine Solaranlage für alle Neubauten und bestehenden Gebäude. Das Thema taucht auch in anderen Kantonen auf. Letzten September schickten die Urnerinnen und Urner eine Solarpflicht für Neubauten für eine Fläche von 100 Quadratmetern bachab.
Ein weiteres Thema, das immer wieder auf dem Stimmzettel landet, ist das Stimmrechtsalter 16. In der Schweiz kennt nur der Kanton Glarus ein tieferes Stimmrechtsalter als 18. Dort nahm 2007 die Landsgemeinde eine Herabsetzung des kantonalen Stimmrechtsalters an. An diesem Sonntag wird im Kanton Luzern darüber abgestimmt.
Bewegung in der Mindestlohnpolitik
Gleich zwei Kantone entscheiden über den Mindeslohn. In Solothurn fordert die Initiative der SP einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde – plus Ferien- und Feiertagsentschädigung. Im Baselbiet soll in allen Branchen ein Mindestlohn von 22 Franken gelten.
2014 wurde auf nationaler Ebene ein Mindestlohn wuchtig verworfen. Inzwischen kennen aber einige Kantone eine Lohnuntergrenze. So hat der Kanton Neuenburg 2017 den ersten allgemeinen staatlichen Mindestlohn eingeführt. Seither kennen die Kantone Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt eigene Lohnuntergrenzen.
Hier finden Sie News und Hintergründe zur nationalen Vorlage und den Abstimmungen und Wahlen in den Regionen am 9. Februar 2025.
