Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk über drei gesundheitspolitische Vorlagen und ein Referendum. Auf dem Stimmzettel steht die Prämien-Entlastungs-, die Kostenbremse- und die Freiheits-Initiative. Die vierte Vorlage ist das Referendum zum Stromversorgungsgesetz, über welches die Stimmberechtigten befinden müssen. Die Meinungen sind noch nicht alle gemacht. Aus der ersten SRG-Umfrage des Instituts GFS Bern lassen sich jedoch erste Trends ablesen.
Prämien-Entlastungs-Initiative hat ähnliche, aber schwächere Werte wie bei der 13. AHV-Initiative
Die Initiative, die eine maximale Belastung der Krankenkassenprämien von 10 Prozent des Einkommens fordert, wäre Mitte April mit 56 Prozent angenommen worden. 40 Prozent der Teilnehmenden würden die Vorlage eher oder bestimmt ablehnen. Die Werte der Schätzung sind vergleichbar zur Ausgangslage bei der 13. AHV-Initiative. Der Ja-Anteil ist aber weniger deutlich als bei der ersten Befragung zur 13. AHV-Initiative. Zudem ist bei dieser Vorlage der «Altersgraben» weniger akzentuiert. Im März legten die älteren Stimmberechtigten mehrheitlich ein Ja zur 13. AHV in die Urne.
Kostenbremse-Initiative auf Messers Schneide
Die Kostenbremse-Initiative hätte Mitte April die Hürde des Volksmehrs knapp überwunden. Die Teilnahmewilligen erwarten aber eine Ablehnung der Vorlage. Die Stimmungslage der zweiten gesundheitspolitischen Vorlage ist damit kritischer. Die Initiative wurde von der Mitte lanciert und daher ist dort die Zustimmung für die Vorlage bei 63 Prozent. Von den übrigen Parteisympathisantinnen und Sympathisanten sind lediglich die Grünen noch knapp mehrheitlich für das Anliegen.
Der Freiheits-Initiative droht der Absturz
Hätte die Abstimmung bereits am 19. April stattgefunden, wäre die Freiheits-Initiative deutlich abgelehnt worden. 70 Prozent der Teilnahmewilligen bekundeten eine klare Nein-Absicht. Einzig die SVP unterstützt die Vorlage. Im Vergleich zu den anderen Parteien unterstützen die Parteiungebundenen die Vorlage mit relativ hohen Werten.
Deutliches Ja für das Stromversorgungsgesetz
Eine klare Mehrheit der Befragten hätte das Bundesgesetz bestimmt oder eher angenommen. In der Ausgangslage sind die Stimmabsichten leicht stärker im Ja als beim Klima- und Innovationsgesetz vom Juni 2023 und deutlich höher als beim CO₂-Gesetz vom Juni 2021. Der Blick in die Parteienlandschaft zeigt, dass die SVP auf weiter Flur alleine steht. 48 Prozent der SVP-Anhängerinnen und -Anhänger würden die Revision des Bundesgesetzes ablehnen.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
