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Lukas Golder: «Die Unterstützungsbereitschaft ist derzeit hoch»
Aus News-Clip vom 02.05.2024.
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1. SRG-Umfrage Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative käme es zum Sprachgraben

  • Wäre im April abgestimmt worden, hätten sich 56 Prozent der befragten Stimmberechtigten für die Vorlage ausgesprochen, so das Ergebnis der 1. SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 9. Juni, die das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat.
  • Da im Laufe von Abstimmungskampagnen oft ein Nein-Trend zu beobachten ist, könnte die Ja-Seite unter Druck geraten.
  • Die zweite Vorlage zu den Gesundheitskosten, die Kostenbremse-Initiative, wird derzeit ebenfalls von einer knappen Mehrheit befürwortet.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei Mehrausgaben sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln. Bundesrat und Parlament gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Sie lehnen die Vorlage ab und verabschiedeten einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.

Indirekter Gegenvorschlag

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Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und es kein Referendum dagegen gibt. Der Bund zahlt dann wie anhin 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten als Betrag in den Prämienverbilligungstopf ein. Neu wären die Kantone zusätzlich verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten – 3.5 bis 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten. So müssten die Kantone ihren Beitrag auch automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen würden.

Das Bundesamt für Gesundheit schätzt, dass der Gegenvorschlag für die Kantone Mehrkosten von mindestens 360 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Für den Bund würden dagegen keine Mehrkosten entstehen.

33 Prozent der Befragten sprechen sich bestimmt für die Prämien-Entlastungs-Initiative aus, 26 Prozent bestimmt dagegen. 59 Prozent sind also fest entschieden – für die frühe Phase ein mittlerer bis fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung. «Die Debatte hat bereits eine gewisse Intensität und Klarheit», meint Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern.

Die Vorlage wird je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich beurteilt. Klar dafür sind die Anhängerinnen und Anhänger von Grünen und SP. Bei SVP, GLP und FDP sind sie wiederum mehrheitlich dagegen. Befragte mit einer Nähe zur Mitte sind gespalten, mit einer leichten Tendenz zur Nein-Seite.

Wir haben eine starke Politisierung.
Autor: Lukas Golder Politikwissenschaftler des Forschungsinstitutes GFS Bern

Die Unter­stützungs­bereit­schaft von links ist hoch. Die Nein-Sicht dürfte aber mehr und mehr in den Vordergrund rücken. «Wir haben eine starke Politisierung», sagt Golder.

Die Polarisierung ist auch zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu sehen: «Je besser jemand finanziell und in Bezug auf die Bildung situiert ist, desto kritischer ist diese Person gegenüber der Vorlage», erklärt Golder. Im Gegenzug beurteilen die tiefsten und tieferen Einkommensschichten die Initiative sehr positiv. Im mittleren Einkommensbereich geniesst sie eine weniger deutliche Zustimmung.

Dagegen spielen Alter und Generation bei den Umfrageergebnissen keine gewichtige Rolle: Alle Altersgruppen beurteilen die Vorlage ähnlich positiv.

Kluft zwischen Deutschschweiz und lateinischer Schweiz

Allerdings zeichnen sich zwischen den Sprachregionen grössere Unterschiede ab: Während in der deutschsprachigen Schweiz nur 50 Prozent für die Initiative stimmen würden, sind es in der französischsprachigen Schweiz 71 Prozent und in der italienischsprachigen Schweiz 73 Prozent.

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Lukas Golder: «In der Romandie und im Tessin hat man eine andere Ausgangslage»
Aus News-Clip vom 02.05.2024.
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Hierbei ist laut Golder zu beachten, dass die Rolle der Kantone in der Gesundheitsversorgung und die jeweilige Situation in den Kantonen eine Relevanz haben könnten. In der Romandie sei die Vorlage quasi ein «Selbstläufer». Im nationalen Vergleich sind dort die Krankenkassenprämien in der Regel überdurchschnittlich hoch. «Die Kosten-Nutzen-Erwägung dürfte in diesen Regionen anders laufen als in der Deutschschweiz, wo die Prämien relativ gesehen tief sind und auch die Prämienentlastung weniger offensiv ausbezahlt wird.»

Auch wenn die Gesundheitsproblematik überall als wichtig angesehen wird, erwartet Golder einen Sprachgraben. Und so könnte zudem die Diskussion um das Ständemehr an Bedeutung gewinnen.

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Prämien-Entlastungs-Initiative: Kann die SP bald erneut feiern?
Aus Tagesschau vom 03.05.2024.
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Die Eckwerte der SRG-Umfrage

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Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 12. und 25. April 2024 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 19. April 2024. Insgesamt wurden die Antworten von 11’040  Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1'214 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1'214 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 9’826 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil. Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern.

Abstimmungsspecial

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SRF 4 News, 03.05.2024, 6 Uhr

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