- Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent hätte am 19. April für die Kostenbremse-Initiative gestimmt.
- Das zeigt die 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 9. Juni.
- Bei der Zustimmung zeigt sich unter anderem ein Röstigraben.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Gesundheitskosten stetig gestiegen: Um etwa 31 Prozent, um genau zu sein. Die Löhne hingegen sind im selben Zeitraum nur um sechs Prozent gestiegen. Die «Kostenbremse»-Initiative der Mitte verlangt deshalb die Einführung einer solchen Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung. Gemäss der Volksinitiative müssten Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen würden.
Abstimmung schwer vorhersehbar
Wäre bereits Mitte April abgestimmt worden, wäre die Initiative mit 52 Prozent knapp angenommen worden. Aber: Nur je gut ein Fünftel der Stimmberechtigten, die an der Umfrage teilgenommen haben, haben ihre Meinung schon gemacht. 22 Prozent unterstützen die Initiative sicher, 21 Prozent sind sicher dagegen. Diese Zahlen deuten auf eine wenig vorhersehbare Abstimmung hin.
«Die Debatte müsste viel deutlicher zugunsten der Mitte-Initiative laufen, um hier noch etwas zu drehen», sagt Politikwissenschaftler des Forschungsinstitutes GFS Bern, Lukas Golder. «Viele sehen heute schon die Risiken, und typischerweise stehen bei Initiativen, die nicht so funktionieren, die Risiken eher im Vordergrund. Ich rechne eher mit einem Nein als mit einem Ja.»
Bei den Resultaten zeigt sich auch politisch ein aussergewöhnliches Muster. Unterstützer der Mitte sind mit insgesamt 63 Prozent für die Initiative. Daneben können die Initianten lediglich noch auf die Unterstützer und Unterstützerinnen der Grünen oder Parteilosen zählen: Eine knappe Mehrheit dieser Parteisympathisantinnen sind für das Anliegen der Mitte. Die übrigen Parteianhänger unterstützen die Initiative entweder knapp nicht mehrheitlich oder deutlich nicht.
Höhere Zustimmung bei niedriger Bildung und Haushaltseinkommen
Auch wer eine niedrigere Bildung hat, ist eher gewillt, für die Initiative zu stimmen. Wer sich hingegen akademisch aus- oder weitergebildet hat, unterstützt das Anliegen weniger. Auch beim Haushaltseinkommen zeigt sich dieses Muster. Verfügt ein Haushalt über bis zu 3000 Franken, sind 30 Prozent bestimmt für die Initiative, 34 Prozent sind eher dafür. Beim Haushaltseinkommen zwischen 5000 und 7000 Franken sind noch 25 Prozent bestimmt und 27 Prozent eher dafür. Noch weniger Zustimmung erhält die Initiative, wenn ein Haushalt über mehr als 11'000 Franken im Monat verfügt. Dort sind noch 17 Prozent bestimmt und 27 Prozent eher dafür.
Eine Rolle für die Initianten spielt auch der Wohnort der Stimmbürger. Denn in der Deutschschweiz erhält die Vorlage am wenigsten Zustimmung: 22 Prozent sind bestimmt dafür, 26 Prozent eher dafür. In der italienischsprachigen Schweiz sind 32 Prozent der Umfrageteilnehmer bestimmt und 42 Prozent eher für das Anliegen.
Normalerweise gleichen sich über den Kampagnenverlauf die Stimmabsichten an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Das würde im vorliegenden Fall auf eine Ablehnung hinweisen. Allerdings: Wird der Problemdruck – trotz der gleichzeitig stattfindenden Prämien-Entlastungs-Initiative – weiterhin als hoch eingeschätzt, kann die Debatte auch unerwartet verlaufen.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
