- Wär am 19. April abgestimmt worden, hätten 70 Prozent gegen die Freiheits-Initiative gestimmt.
- Das zeigt die 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 9. Juni.
- Besonders Menschen mit höherer Bildung sind gegen die Initiative.
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» wurde im Dezember 2021 und somit mitten in der Covid-19-Pandemie eingereicht. Sie fordert, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss.
Meinungen sind weitestgehend gemacht
Die Meinungen zu der Initiative scheinen weitestgehend gemacht: 55 Prozent sind bestimmt dagegen, 15 Prozent eher dagegen. Lediglich 17 Prozent sind bestimmt dafür und 10 Prozent eher dafür. Das deutet auf eine vorbestimmte Abstimmung hin.
Für die Initianten sieht es dementsprechend düster aus. Wieso aber sind die Meinungen so früh schon gemacht? «Die Initiative nimmt ein Problem auf, das die Mehrheit nicht als so drückend empfindet», sagt Lukas Golder, Politikwissenschaftler des Forschungsinstituts GFS Bern. Ausserdem sei auch nicht so klar erkennbar, in welche Richtung die Initiative wirklich ziele. «Das macht es schwierig. In der Ausgangslage hat die Initiative keine Mehrheitsfähigkeit.»
Auch in der Parteilandschaft zeigt sich ein klares Bild: Lediglich Parteianhänger der SVP unterstützen das Anliegen. 38 Prozent geben an, bestimmt dafür zu sein, 16 Prozent sind eher dafür. Im Vergleich zu den anderen Parteien ist die Zustimmung auch bei Parteilosen gross. 33 Prozent sind bestimmt dafür, 14 Prozent eher dafür. Auf Sympathien stosst die Initiative ausserdem bei Menschen, die der Regierung eher misstrauen: 33 Prozent in dieser Kategorie sind bestimmt dafür, 12 Prozent eher dafür.
Wenig Zustimmung bei Menschen mit hoher Bildung
Eine Rolle für das Anliegen spielt die Bildung: Umfrageteilnehmerinnen mit einem hohen Bildungsgrad können der Stopp-Impfpflicht-Initiative am wenigsten abgewinnen. Lediglich 16 Prozent sind bestimmt dafür und 8 Prozent eher dafür. Je tiefer der Bildungsgrad, desto eher wird für die Vorlage gestimmt: 27 Prozent mit tiefer Bildung sind bestimmt dafür, 10 Prozent sind eher dafür.
Einen Unterschied sieht man auch bei den Haushaltseinkommen: Ab 7000 Franken nimmt die Zustimmung merklich ab. Sind bei einem niedrigen Haushaltseinkommen von bis zu 3000 Franken noch 24 Prozent bestimmt und 11 Prozent eher dafür, so sind es bei einem Einkommen von über 11'000 Franken noch 14 Prozent, die bestimmt dafür sind, und 7 Prozent, die eher dafür sind.
Schaut man sich die Regionen der Schweiz an, so sieht man auch hier Unterschiede. Am meisten Zustimmung erhält die Vorlage in der italienischsprachigen Schweiz: 23 Prozent sind bestimmt dafür, 15 Prozent noch eher dafür, am niedrigsten ist die Zustimmung in der französischen Schweiz. Dort sind 10 Prozent bestimmt für die Vorlage, 12 Prozent sind eher dafür.
Gegenseite kann mit schlüssigen Argumenten punkten
Die Gegenseite kann vor allem mit ihren Argumenten punkten. Die Ansicht, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung verankert ist, empfinden die Umfrageteilnehmer als besonders schlüssig.
Die Pro-Argumente überzeugen hingegen weniger. Lediglich beim Argument, dass jeder Mensch frei ist, wenn er selbstbestimmt über den eigenen Körper verfügen kann, kann sich eine Mehrheit von 55 Prozent finden.