Wie für andere Unternehmen soll es in der Schweiz auch für die Fluggesellschaften Rettungsgelder geben. Namentlich geht es um die Lufthansa-Tochter Swiss und den Schweizer Ableger des britischen Billigfliegers Easyjet. Diese dürften in den Genuss von Rettungsgeldern kommen. Ein allfälliges Rettungspaket will der Bundesrat aber an Bedingungen knüpfen.
Die Rettung der Fluggesellschaften soll konkret über Bankgarantien laufen. Der Bundesrat greift damit also auch in der Luftfahrtbranche zu einem ähnlichen Mechanismus, wie bereits bei den KMU. Eine Übernahme von Aktienpaketen, also eine allfällige Verstaatlichung der Swiss, wie in den letzten Wochen auch schon spekuliert wurde, steht offenbar nicht zur Diskussion. Der Bund garantiert Millionen, trägt das Risiko, hat aber nicht zu sagen – dürften Kritiker nun monieren.
Der Bund sichert sich ab
Tatsächlich kann der Bund mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht direkt auf das Geschäftsgebaren der unterstützen Airlines Einfluss nehmen. Er sichert sich aber ab. Rettungsgelder gibt es nur, wenn diese in der Schweiz bleiben – also nicht zu den Mutterkonzernen in Deutschland oder Grossbritannien abfliessen. Zudem müssen die gewährten Darlehen zurückbezahlt werden, bevor in Zukunft allfällige Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden.
Bisher keine Bedingungen stellt der Bundesrat bezüglich Klimaschutz, wie dies verschiedene Politikerinnen und Politiker sowie Umweltorganisationen gefordert haben. Der Bundesrat will offenbar wirtschaftspolitische Rettungsmassnahmen nicht mit Klimapolitik vermischen.
Grosse Bedeutung der Luftfahrt für die Schweiz
Der Bundesrat betont auch, wie wichtig die Luftfahrt für die Schweizer Wirtschaft sei. Zum Beispiel verlässt ein Grossteil der Exporte die Schweiz per Flugzeug. Die Luftfahrtindustrie sei darum eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur, sagt der Bundesrat. Man könnte anhängen: wie die Bahn und das Autobahnnetz auch.
Zu der Luftfahrt-Infrastruktur gehören aber auch Flughäfen, Luftfracht-Logistiker oder Flughafen-Dienstleister wie Swissport. Für die Rettung dieser Firmen liegt derzeit noch kein konkreter Plan vor. Über kurz oder lang wird sich auch bei diesen unterschiedlichen Luftfahrt-Unternehmen die Frage einer Rettung aufdrängen, wie bei den Airlines.
