- Über neue Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele wird sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern können.
- Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben weit über 50'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.
- Das Parlament hat letzten Herbst ein Gesetz verabschiedet, mit dem Online- und Videoplattformen künftig verpflichtet sind, das Alter aller Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen.
Damit Minderjährige auf Plattformen wie YouTube oder Netflix keine Filme mit Gewalt oder Sexualität sehen können, hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Doch dieses sorgte für heftige Kritik: Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es in einer Mitteilung der Gegner der Vorlage. «Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert.»
Die Piratenpartei stört sich insbesondere an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internetplattformen. Diese lasse sich leicht umgehen und führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten.
Die Piratenpartei spricht von massiven Grundrechtseingriffen. «Wir wären das einzige Land weltweit mit einer Ausweispflicht im Internet», sagte Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei. Zusammen mit seinen Parteikollegen wehrt er sich mit dem Slogan «Ausweiszwang Nein» dagegen.
Viele Unterschriften in letzter Minute
Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internetplattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen müssen und was sie zur Alterskontrolle tun müssen. Finden die Branchen keine Lösung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone.
Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession verabschiedet – der Nationalrat mit 131 zu 56 Stimmen bei sechs Enthaltungen, der Ständerat mit 40 zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der SVP- und der FDP-Fraktion.
Laut dem Präsidenten der Piratenpartei stand das Referendum im Dezember kurz vor dem Scheitern. Seit Anfang Januar habe das Thema dann aber grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten. Pro Tag trafen bis zu 5000 Unterschriften beim Komitee ein. «Nun geben wir ab und sind gemäss unseren Statistiken bei weit über 50'000 Unterschriften», sagte Ananiadis.
Mit den Referenden unter anderem gegen das Nachrichtendienstgesetz, das Geldspielgesetz, das E-ID-Gesetz und die sogenannte «Lex Netflix» bekämpfte die Piratenpartei bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Digitalisierungsvorlagen des Parlaments – zum Teil mit Erfolg.
