Die Demonstration des Corona-kritischen Vereins «Stiller Protest» am Samstag war von der Gemeinde Liestal bewilligt worden. Heute Sonntag sagt die zuständige Sozial- und Sicherheitsvorsteherin Regula Nebiker dazu: «Ich finde das verantwortungslos.» Nicht die Demo an und für sich, aber das Verhalten der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Trotzdem sagt Nebiker im Interview mit dem Basler Regionaljournal auch, dass sie eine Anti-Corona-Demonstration grundsätzlich wieder bewilligen würde: «Wir leben eben nicht in einer Diktatur, sondern es gibt ein Grundrecht, dass man seine Meinung äussern kann. Das hat jetzt stattfinden können.»
Keine Bewilligung mehr und eine Busse
Allerdings wird der Verein «Stiller Protest» im Kanton Basel-Land keine Bewilligung mehr erhalten, wie Sicherheitsdirektorin und Regierungsrätin Kathrin Schweizer gegenüber Radio SRF bestätigt: «Es hat sich jetzt klar gezeigt, dass die Auflagen, die zusammen mit der Bewilligung erteilt wurden, nicht eingehalten wurden. Solche Veranstalter werden hier keine Bewilligung mehr erhalten.» Im Weiteren müsse der Verein mit einer Busse rechnen. Entsprechende Abklärungen würden laufen.
Weshalb aber hat die Polizei den Demonstrationszug überhaupt gewähren lassen, obwohl praktisch niemand eine Maske getragen hatte? Regierungsrätin Schweizer begründet dies mit der Grösse des Demonstrationsumzugs: «In diesem Fall hat man sich dafür entschieden, sehr zurückhaltend zu agieren. Auch weil viele Familien mit Kindern dabei waren, und so zumindest die Demonstration friedlich abgelaufen ist.»
«So kann auch Gewalt verhindert werden»
Die Zürcher SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf unterstützt das Vorgehen der Baselbieter Polizei, auch wenn sie das Verhalten der Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in Liestal nicht goutiere: «Ich finde es wichtig, dass man die demokratischen Grundrechte ausüben kann. Denn im Falle von diesen Corona-Skeptikern ist das auch eine Art Ventil ist. Ich glaube, so kann auch Gewalt verhindert werden.»
Ganz anders präsentierte sich die Situation dieses Wochenende in Bern und Zürich. Dort sind wegen der Corona-Pandemie keine Kundgebungen mit mehr als 15 Personen erlaubt. Entsprechend konsequent wurden nicht nur Anti-Corona-Demos verhindert, sondern auch die Sitzstreiks der Klimajugend sofort aufgelöst.
Das Bild ist also uneinheitlich. Denn ob Demos während der Corona-Pandemie stattfinden dürfen, liegt in der Kompetenz der Kantone.
