Zwei Jahre nach der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS beschäftigt sich die Schweiz mit der Frage, welche Lehren aus dem Debakel gezogen werden sollen. Die UBS möchte sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen und schickt Geschäftsleitungsmitglied Markus Ronner in die «Arena».
„Wenn die UBS insgesamt über 40 Milliarden Dollar mehr Eigenkapital halten müsste, verlöre sie ihre Wettbewerbsfähigkeit», warnt Ronner. Ausserdem gehöre die UBS schon heute zu den bestkapitalisierten Banken der Welt. Und dennoch dürfe das Risiko im Extremfall nicht beim Steuerzahler liegen, so Ronner. Diskussionen über einen Wegzug der UBS aus der Schweiz dementiert er: «Wir haben keine Pläne wegzuziehen».
Die Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser sieht im Regulieren von Banken einen Zielkonflikt. Einerseits gelte es, ein System stabil zu halten, andererseits möchte man eine wettbewerbsfähige Bank. «Eine Finanzkrise ist das Schädlichste, was einer Volkswirtschaft passieren kann», findet Ryser. Daraus folgert die St. Gallerin, dass es eine höhere Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken braucht. Unter anderem am geringen Eigenkapital sei nämlich die CS gescheitert.
Nur eine wettbewerbsfähige Bank ist eine gesunde Bank.
SVP-Vizepräsident Thomas Matter hingegen nimmt die Finanzmarktaufsicht Finma in die Pflicht: «Wenn die Finma die bestehenden Eigenkapitalanforderungen bei der Credit Suisse durchgesetzt hätte, gäbe es die Bank heute noch.» Deshalb dürfe die Politik nun nicht überregulieren, sonst vertreibe man die Banken. «Nur eine wettbewerbsfähige Bank ist eine gesunde Bank», so Matter.
Nebst mehr Eigenkapital für die UBS fordert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth einen Lohndeckel für das Management der systemrelevanten Banken. «Mit solch überrissenen Löhnen von bis zu 15 Millionen Franken zieht man falsche Leute an, setzt falsche Anreize und sendet falsche Signale», sagt der Aargauer.
Obwohl auch Thomas Matter die Höhe der Löhne als nicht gerechtfertigt empfindet, spricht er sich gegen gedeckelte Löhne aus: «Es kann doch nicht sein, dass der Staat den maximalen Lohn in der Privatwirtschaft bestimmen kann.» Da die UBS eine faktische Staatsgarantie besitze, könne nicht von Privatwirtschaft die Rede sein, kontert Wermuth.
Braucht die Finma mehr Kompetenzen?
In der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Aufarbeitung der CS-Krise hielt Franziska Ryser das Vize-Präsidium inne. Die Finma habe im CS-Debakel nicht versagt, sondern die Probleme gesehen. Doch: «Dieser Fall hat gezeigt, dass das Instrumentarium der Finma nicht ausreicht. Mindestens, wenn man es mit einer renitenten Grossbank zu tun hat», sagt Ryser. Eine Kompetenz, welche der Finma bisher verwehrt blieb, ist das Sprechen von Geldbussen. Die UBS sehe keinen Grund, warum die Schweiz keine Bussen solle verteilen können, erklärt Ronner. «Wir könnten mit Geldbussen leben», sagt das UBS-Geschäftsleitungsmitglied.
Das Finanzdepartement hat unter der Leitung von Ueli Maurer systematisch versucht die Finma einzuschränken.
Cédric Wermuth macht die bürgerlichen Parteien für die Situation der Finma verantwortlich: «Die Schweiz hat diese Finma bekommen, die das Parlament und der Bundesrat wollten». Unter der damaligen Leitung von SVP-Bundesrat Ueli Maurer habe das Finanzdepartement den Handlungsspielraum der Finma systematisch einzuschränken versucht.
