In der letzten Sessionswoche stand für den Nationalrat unter anderem die «Initiative für eine Zukunft» der Juso auf dem Programm. Nach einer intensiven Debatte erteilte die grosse Kammer der Initiative eine klare Absage. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann gibt sich weiterhin kämpferisch und ist überzeugt: «Die Superreichen sind verantwortlich für die Klimakrise. Es ist doch nur gerecht, dass diese Personen auch mehr bezahlen für deren Bekämpfung.»
Was die Juso fordert, wäre letztlich ein Systemwandel: Der Bund müsste auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erheben und das Geld für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen. Das Anliegen stösst auf grossen Widerstand: «Die Initiative ist in mehrfacher Hinsicht problematisch», sagt etwa GLP-Präsident Jürg Grossen. Er spricht gar von einem Angriff auf Familienunternehmen.
Nein-Lager befürchtet das Ende der Familienunternehmen
Konkret befürchtet das Nein-Lager, dass Unternehmen, wenn sie vererbt werden, in Schwierigkeiten geraten könnten, denn: «Wenn das Vermögen in einer Aktie des Unternehmens steckt und die Steuer bezahlt werden muss, dann muss man die Aktie verkaufen», sagt Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun, die den Gewerbeverband der Stadt Zürich präsidiert.
Die Juso-Präsidentin kontert: «Wenn die Gegnerinnen und Gegner von Familienunternehmen reden, dann reden wir eigentlich von Grossunternehmen.» Und Grünen Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber betont, dass die Erbschaftssteuer nicht auf Kleine und Mittlere Unternehmen abziele, sondern auf «ungefähr 2500 Personen, die das Geld auf dem Bankbüchlein haben.» Dem widerspricht die Gegenseite vehement: Dass die Steuer auf Grossunternehmen abziele sei eine «romantische Vorstellung», so GLP-Präsident Grossen. Die vererbten Vermögen würden eben nicht auf einem Konto liegen, sondern im Unternehmen stecken, gibt auch Barandun zu bedenken.
Genau deshalb würden bei einem Ja zur Initiative viele Unternehmer ins Ausland ziehen, sind Grossen und Barandun überzeugt. Unter dem Strich würde es also gar keine Mehreinnahmen geben, so die These. Hostetmann erwidert allerdings, dass die Initiative Massnahmen gegen Steuervermeidung vorsehe. Und Prelicz-Huber fügt hinzu, dass die Schweiz im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern bereits heute eines der attraktivsten Steuerregimes für Superreiche habe, weit weg könnten sie also gar nicht gehen.
Ist die Schweiz bei der Klimapolitik auf Kurs?
Wie viel Einnahmen die Erbschaftssteuer bei einem Ja zur Initiative tatsächlich einbringen würde, bleibt unklar und umstritten. Klar wäre allerdings, dass das Geld in die Bekämpfung der Klimakrise investiert werden müsste. Das sei dringend nötig, denn die Schweiz sei klimapolitisch nicht auf Kurs, findet Juso-Präsidentin Hostetmann. Zudem kritisiert sie, dass die breite Bevölkerung den Preis für die Klimakrise bezahle, die vor allem von Superreichen verursacht werde. Dieses Ungleichgewicht ist auch für die Grünen Nationalrätin Prelicz-Huber zentral.
GLP-Präsident Grossen hingegen betont, dass viele Unternehmer in der Schweiz sehr wohl in Klimaschutzmassnahmen investieren würden: «Klimaschutz sollten wir anders finanzieren.» Mögliche Wege sieht Grossen auch in der Stärkung des Unternehmertums und der Innovation im Klimabereich.
